Was bedeutet der Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion?
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die AfD aus der ID-Fraktion auszuschließen, hat für Aufsehen gesorgt. Die AfD, die Alternative für Deutschland, war bisher Mitglied der ID-Fraktion, einer rechtsgerichteten Fraktion im Europäischen Parlament. Der Ausschluss erfolgte aufgrund von hochproblematischen Äußerungen von AfD-Politikern, die gegen die Werte der Europäischen Union verstoßen. Die Frage stellt sich, was dieser Ausschluss bedeutet und welche Konsequenzen daraus resultieren werden. Wir werden in diesem Artikel die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung näher beleuchten.
AfD ausgeschlossen: ID-Fraktion wirft Partei aus
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist nicht nur von seiner eigenen Partei aufs Abstellgleis des Wahlkampfes geschoben worden, sondern hat auch einen Dexit erreicht - den Rausschmiss der deutschen Rechtspopulisten aus der europäischen ID-Fraktion.
Krah machte Wahlkampf mit der Forderung nach einem Dexit, dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Doch seine lockeren Sprüche über die Waffen-SS haben auch einen Dexit erreicht - den Rausschmiss der deutschen Rechtspopulisten aus der europäischen ID-Fraktion.
Dexit und Naziverharmlosung
Die AfD hatte den Schritt ihrer rechtsnationalen Partnerparteien in letzter Minute verhindern wollen, indem sie Krah zum Abschuss freigab. Doch das Bedürfnis der anderen Rechtspopulisten nach einer grundsätzlichen Trennung vom AfD-Kurs überwog: Alle raus.
Praktisch bedeutet das nichts: Die ID tagt nicht mehr, und das Europaparlament vor den Wahlen auch nicht mehr. Es geht also darum, den Wählern klar zu machen, dass die anderen europäischen Rechtspopulisten mit Naziverharmlosung nichts zu tun haben wollen.
Gerade die Waffen-SS hat ihren Ruf als schreckliche Verbrechertruppe über die Völker Europas gebracht.
Europäische Antwort auf AfD-Kurs
Bei dem Versuch, sich bei unverbesserlichen Leugnern anzubiedern, ist Krah damit den entscheidenden Schritt zu weit gegangen. Er hat damit auch eine europäische Antwort auf das provoziert, was Parteigründer Alexander Gauland eingeleitet hatte, indem er die hochproblematischen Teile deutscher Geschichte als „Fliegenschiss“ zu verharmlosen versuchte.
Der Bumerang war lange unterwegs, aber nun hat er die AfD umso heftiger getroffen. Der Bruch mit der AfD bedeutet für Europa keine Entwarnung.
Zersplitterung des rechten Randes
Der Bruch mit der AfD bedeutet für Europa keine Entwarnung. Gleichzeitig zeichnet sich mit dem schnellen Rauswurf der AfD eine mögliche Zersplitterung des rechten Randes im neuen Parlament ab.
Mögen die Rechtspopulisten auch mehr Plätze bekommen als bisher, die Chance zu einer europafeindlichen Mitgestaltung ergibt sich damit nicht automatisch. Und das ist ein Hoffnungszeichen für Europa.
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