Wie die Rechtsprechung Unternehmen nach Nordrhein-Westfalen lockt
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren einen beachtlichen Aufschwung in der Wirtschaftsentwicklung erlebt. Ein wichtiger Faktor dafür ist die rechtsicherere Umgebung, die Unternehmen hier vorfinden. Die gerichtliche Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren als unternehmensfreundlich und prozesssicher erwiesen. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Unternehmen aus dem In- und Ausland sich für eine Niederlassung in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Doch was genau macht die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen so attraktiv für Unternehmen? In diesem Artikel werden wir die Gründe dafür näher beleuchten und die Vorteile der rechtsstaatlichen Sicherheit in Nordrhein-Westfalen aufzeigen.
NRW lockt Unternehmen mit neuem Commercial Court
Die CDU und die Grünen wollen in Nordrhein-Westfalen einen Commercial Court einrichten, einen auf Wirtschaftssachen spezialisierten Senat an einem Oberlandesgericht. Dieser soll für größere Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen ab einem Streitwert von 500.000 Euro zuständig sein.
Die Fraktionen betrachten dies als einen wichtigen Standortfaktor für NRW. Für eine Investitionsentscheidung ist Unternehmen auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes wichtig, schreiben sie in einem gemeinsamen Antrag.
Ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort NRW
„Mit der Einrichtung eines Commercial Court, also eines speziellen Wirtschaftsrechtssenats an einem Oberlandesgericht, stärken wir den Justizstandort Nordrhein-Westfalen“, sagte Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.
„Wir bieten damit im internationalen Wirtschaftsrecht eine gute staatliche Alternative zu der bisher genutzten privaten Schiedsgerichtsbarkeit und anderen Rechtsordnungen.“
Kläger und Beklagte würden von der Qualität der deutschen Rechtsprechung profitieren.
Düsseldorf als idealer Standort
Das geeignetste Oberlandesgericht für die Ansiedlung des Commercial Court wäre nach Ansicht der Regierungsfraktionen das in Düsseldorf. Dies liegt an den Standortfaktoren der Region, wie vielen internationalen Unternehmen, dem Flughafen und der Messe Düsseldorf und dem Binnenhafen in Duisburg.
Der Landtag befasse sich am Freitag, 5. Juli, mit dem Vorstoß.
„Wir wollen Unternehmen die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vor Zivilgerichten in Nordrhein-Westfalen in englischer Sprache und mit Spezialisierung ermöglichen“, sagte die Rechtsexpertin der CDU-Fraktion, Angela Erwin.
„Wir erwarten hierdurch insgesamt eine Fortentwicklung des Rechts in Deutschland und zusätzliche Anreize für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“
Auf Bundesebene wird die gesetzliche Möglichkeit, solche Senate zu gründen, derzeit erst vorbereitet. NRW soll davon Gebrauch machen, sobald es geht, fordern CDU und Grüne.
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