Droht der Justiz in NRW eine Überlastung durch die Amnestie bei der Cannabislegalisierung?
In Nordrhein-Westfalen könnte die Justiz vor einer Herausforderung stehen, die durch die Amnestie im Zuge der Cannabislegalisierung verursacht wird. Die Diskussion um eine mögliche Entlastung der Gefängnisse und Gerichte durch die Legalisierung von Cannabis wirft Fragen auf, ob die Justizbehörden auf eine mögliche Flut von Anträgen vorbereitet sind. Experten warnen vor Engpässen und Überlastung, sollte die Amnestie nicht gut vorbereitet sein. Es wird darüber debattiert, wie die Justiz effizient auf die neuen Herausforderungen reagieren kann, um eine reibungslose Umsetzung der Cannabislegalisierung zu gewährleisten.
Justiz in NRW vor Überlastung durch CannabisAmnestie: zusätzliche Fälle zu prüfen
Das neue Cannabis-Gesetz sorgt für jede Menge zusätzliche Arbeit bei der Justiz. „Die Staatsanwaltschaften waren ohnehin schon ganz erheblich überstrapaziert – auch ohne die Sonderbelastung durch das Cannabis-Gesetz“, sagt Gerd Hamme, Geschäftsführer beim NRW-Landesverband des Deutschen Richterbundes. Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland sei das ein großes Problem. Nach Angaben des NRW-Justizministeriums fehlten Ende 2023 mehr als 500 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wegen der im Gesetz verankerten Amnestie-Regelung, einer rückwirkenden Strafbefreiung, müssen die Staatsanwaltschaften allein in NRW nun etwa 60.000 Strafakten händisch durchsehen und prüfen, wie Hamme sagt. „Das sind Hunderte zusätzliche Arbeitsstunden.“ Bundesweit sind es mehr als 200.000 Fälle.
CannabisGesetz führt zu Arbeitsstau: Staatsanwälte in NRW fehlen
„Sämtliche Geld- und Freiheitsstrafen, die wegen Cannabis verhängt und noch nicht vollständig vollstreckt worden sind, dürfen jetzt nicht mehr vollstreckt werden“, sagt Hamme. Der Teufel stecke dabei im Detail: „Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass ein Täter nicht nur wegen einem, sondern mehrerer Delikte verurteilt wurde.“ Bei Erwachsenen werden die Taten dann zu einer sogenannten Gesamtstrafe zusammengefasst. Fällt das Cannabis-Delikt jetzt weg, muss ein Gericht den Fall wieder neu bewerten. „Dazu muss das Gericht den Verurteilten und seinen Verteidiger aber auch noch einmal anhören, das dauert Wochen, wenn nicht Monate, bis eine neue Strafe gebildet werden kann“, sagt Hamme.
Cannabislegalisierung in NRW bringt Justiz an ihre Grenzen: massive Arbeitsbelastung
Ein Beispiel der Staatsanwaltschaft Duisburg: Dort haben 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehr kurzfristig 5100 Verfahren zu prüfen, von denen bereits 2863 abgearbeitet sind. Von diesen 2863 Verfahren ging es bei 254 um Cannabis. In 19 Fällen wurden nun Fahndungen zur Festnahme gelöscht, sechs Haftbefehle wurden zurückgenommen und drei Personen aus der Haft auf freien Fuß gesetzt. „Durch den Aufwand bleiben andere Verfahren natürlich liegen“, sagt Hamme. „Im Moment liegen so viele unbearbeitete Verfahren bei den Staatsanwaltschaften wie noch nie zuvor.“
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