FDP droht mit Ablehnung der Kindergrundsicherung als 'realitätsfern' einzustufen.

Die FDP hat gedroht, die Kindergrundsicherung als 'realitätsfern' abzulehnen. Diese Maßnahme, die aktuell diskutiert wird, stößt auf Widerstand seitens der Freien Demokraten. Sie argumentieren, dass eine solche Kindergrundsicherung nicht mit der wirtschaftlichen Realität vereinbar sei und die finanziellen Belastungen für den Staat zu hoch wären. Die Debatte darüber, wie man die soziale Absicherung von Kindern in Deutschland verbessern kann, ist jedoch weiterhin im Gange. Während Befürworter der Kindergrundsicherung darauf hinweisen, dass sie eine gerechtere Verteilung von Ressourcen ermöglichen würde, sehen Kritiker wie die FDP die Umsetzung als unrealistisch an. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussion in Zukunft weiterentwickeln wird.

FDP kritisiert Kindergrundsicherung als realitätsfern

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der „Bild“-Zeitung, dass die Grünen-Politikerin 5000 zusätzliche Personalstellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. Er fügte hinzu: „Frau Paus‘ Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratiemonster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen. Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“ Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen.“

Streit um Bürokratiemonster, FDP droht mit Ablehnung der Kindergrundsicherung

Mehrere FDP-Politiker, darunter der Finanzminister und Parteichef Christian Lindner, hatten bereits ihren Unmut über Paus' Gesetzentwurf geäußert. Dabei drehte es sich zuletzt vor allem um die Schaffung der 5000 neuen Stellen. Paus hatte erklärt: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen.“ Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung zwischen den Fraktionen.

Debatte im Bundestag

Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen. Auf dpa-Anfrage teilte das Ministerium von Paus in der vergangenen Woche mit, dass der Zeitplan sowie der Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs „vom Fortgang der Beratungen“ im Parlament abhängig seien.