Polizeigewerkschaft fordert Verbot der Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“

Die Polizeigewerkschaft hat kürzlich gefordert, die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Laut der Gewerkschaft sind die Aktivitäten dieser Gruppe äußerst besorgniserregend und stellen eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Die Radikalisierungstendenzen innerhalb von „Muslim Interaktiv“ werden als besonders gefährlich eingestuft. Die Gewerkschaft betont, dass ein Verbot dieser Gruppe notwendig ist, um potenzielle Terroranschläge zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Forderung nach einem Verbot von „Muslim Interaktiv“ wird von verschiedenen politischen Parteien unterstützt, die ebenfalls die Bedrohungslage ernst nehmen.

Polizeigewerkschaft warnt vor „besorgniserregenden Kalifatsplänen“ von Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“

Nach einem Treffen der Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ am vergangenen Donnerstag in Hamburg warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor „besorgniserregenden Kalifatsplänen“. „Unser Grundgesetz garantiert aus gutem Grund die Religionsfreiheit“, teilt die Gewerkschaft mit. „Die Aktivitäten der Vereinigung Muslim Interaktiv begründen jedoch den Verdacht, dass jenes Grundrecht missbraucht wird.“

DPolG fordert Verbot von „Muslim Interaktiv“ wegen radikaler Islam-Verbreitung in Deutschland

Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes handele es sich bei der Gruppe um eine Tarnorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir – Islamische Befreiungsfront“. Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ sei vor allem in NRW und Berlin aktiv und ködere Anhänger mit Internetauftritten. Die Gruppierung verfolge geheimdienstlichen Erkenntnissen zur Folge das Ziel, „in Deutschland eine radikale Variante des Islams zu verbreiten und einen sich alles der Religion unterordnenden Gottesstaat zu errichten“, wie die Gewerkschaft mitteilt.

„Hierauf ist mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten entschieden zu reagieren“, fordert DPolG-NRW-Chef Erich Rettinghaus. „Sofern die bisherigen Erkenntnisse für ein Betätigungsverbot nicht ausreichen, ist der Verfassungsschutz gefordert, Material für ein solches Verbot zu beschaffen.“ Zudem sei ausländerrechtlich zu prüfen, inwieweit Mitgliedern der Vereinigung der weitere Aufenthalt in Deutschland oder die (Wieder-)Einreise verwehrt werden könne.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits im vergangenen Herbst über „Muslim Interaktiv“ gesagt: „Die sind brandgefährlich.“ Reul hatte das Verbot von drei islamistischen Gruppierungen gefordert und die Gruppen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“ genannt.