Der Eigentümerverband will die Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen - Warum?

Der Eigentümerverband hat angekündigt, die Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Diese Maßnahme wirft die Frage auf, warum dieser Schritt unternommen wird. Die Mietpreisbremse ist ein umstrittenes Thema, das sowohl Mieter als auch Vermieter betrifft. Durch die Begrenzung der Mietpreissteigerungen soll die Wohnraumsituation verbessert werden. Allerdings sehen Vermieter darin eine Einschränkung ihrer Rechte und die Eigentümerverband vertritt die Interessen der Vermieterseite. Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass die Debatte um die Mietpreisbremse an Schärfe gewinnt und rechtliche Fragen geklärt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht über diese Angelegenheit entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf den Wohnungsmarkt haben könnte.

Haus und Grund Deutschland bringt Mietpreisbremse vor Bundesverfassungsgericht

Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) an. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch“, sagte Warnecke. „Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.“

Kontroverse Entscheidung erwartet, Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Wo sie gilt, sorgt die Mietpreisbremse dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Streit zwischen Verband und Regierung eskaliert

Warnecke kritisierte in der „Bild“, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. „Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900 000 sein. Es wird deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen“, sagte der Verbandschef.