Prozess gegen Björn Höcke – worum es geht?

Prozess gegen Björn Höcke – worum es geht?

Der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke hat begonnen und sorgt für großes Aufsehen in der politischen Landschaft Deutschlands. Höcke wird vorgeworfen, volksverhetzende Äußerungen getätigt zu haben, die Rassismus und Rechtsextremismus schüren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit seinen Reden die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten zu haben.

Der Fall Höcke wirft wichtige Fragen über die Redefreiheit und die Grenzen politischer Äußerungen auf. Der Ausgang dieses Prozesses könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Politik haben und zeigt die anhaltenden Kontroversen um den Umgang mit rechtsextremen Positionen in der Gesellschaft.

AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht: Nutzung verbotener SA-Parolen

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich von Donnerstag an vor dem Landgericht in Halle verantworten. Der Vorwurf: Er soll in zwei Reden eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Der frühere Geschichtslehrer selbst behauptet, er habe nicht gewusst, worum es sich bei dem Ausspruch gehandelt habe. Noch kurz vor dem Prozess verteidigte er seine Wortwahl - und will weiterhin Ministerpräsident werden.

Höcke bestreitet Kenntnis von verbotenen Losungen der NSDAP

Was wird Höcke konkret vorgeworfen? Im Mai 2021 soll Höcke die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland!“ in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt (Saalekreis) verwendet haben. Dabei soll er gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil der Slogans „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ um einen verbotenen Ausspruch handelt. Außerdem wird dem Politiker vorgeworfen, die Losung im vergangenen Dezember bei einer Veranstaltung der AfD im thüringischen Gera verwendet zu haben. Dabei soll Höcke als Redner den Angaben zufolge den ersten Teil „Alles für“ selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen. Konkret muss er sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.

Prozess gegen Björn Höcke: Ministerpräsidentschaft trotz Anklage möglich?

Welche Auswirkungen hätte eine Verurteilung auf Höckes Kandidatur in Thüringen? Höcke will bei der Landtagswahl am 1. September nicht nur als Spitzenkandidat der AfD antreten, sondern sich im Landkreis Greiz auch um ein Direktmandat bewerben. Im Thüringer Wahlgesetz steht, nicht wählbar sei, wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder „infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt“. Theoretisch könnte das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich entscheiden, dass Höcke sein aktives und auch sein passives Wahlrecht vorübergehend verliert.

Quelle: [Originalartikel](https://www.beispiel.de/artikel123)