Die aktuellen Verhaftungen in Bayern haben Aufsehen erregt, da Spione verdächtigt werden, Sabotageakte im Auftrag Russlands geplant zu haben. Die bayerischen Behörden haben mehrere Personen festgenommen, die mutmaßlich Teil einer Spionageorganisation sind. Laut den Ermittlern sollen die Verdächtigen geheime Informationen gesammelt und Anschläge vorbereitet haben, um destabilisierende Maßnahmen für Russland durchzuführen. Diese Enthüllungen werfen ein Licht auf die zunehmende Bedrohung durch ausländische Geheimdienste und ihre Aktivitäten auf deutschem Boden. Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten auf nationaler und internationaler Ebene wird nun verstärkt, um solche gefährlichen Machenschaften frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.
Spionageverdacht in Bayern: Festnahmen wegen geplanter Sabotage für Russland
Die Polizei hat in Bayern zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert und mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Den beiden Russlanddeutschen ging es nach Angaben des Generalbundesanwalts um Sabotageaktionen, die insbesondere dazu dienen sollten, „die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“. Sie seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit.
Dem Älteren von beiden, Dieter S., wird auch die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und zur Brandstiftung sowie Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen vorgeworfen. Die beiden in Russland geborenen Männer, die am Mittwoch in Bayreuth festgenommen wurden, haben den Angaben zufolge beide die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft. Ermittler durchsuchten Wohn- und Arbeitsort der beiden.
Für S. ordnete ein Ermittlungsrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. J. sollte am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Auch Deutschland im Fokus des russischen Geheimdienstes
„Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Russland. Sie betonte: „Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen.“
Beschuldigter soll im Donbass für Separatisten gekämpft haben
Dieter S. steht laut Generalbundesanwalt zudem im dringenden Verdacht, sich als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften „Volksrepublik Donezk“ angeschlossen zu haben. Er soll zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine für diese prorussische Vereinigung aktiv gewesen sein und über eine Schusswaffe verfügt haben.
Es ist nicht der erste mutmaßliche Spionagefall, der die Bundesanwaltschaft beschäftigt. In Berlin steht aktuell ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und einem Geschäftsmann Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Sie sollen im September und Oktober 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft.
Im vergangenen August war in Koblenz ein Berufssoldat festgenommen worden, der beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr arbeitete. Die Einrichtung ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Ab Mai 2023 soll der Mann mehrfach dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben.
„Es bleibt dringend notwendig, Hinweise auf verschiedene Operationen zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne).
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