FDP fordert schärfere Maßnahmen beim Bürgergeld

FDP fordert schärfere Maßnahmen beim Bürgergeld

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat verstärkte Maßnahmen zur Regulierung des Bürgergeldes gefordert. Laut der Partei sind strengere Kontrollen und effektivere Sanktionen notwendig, um Missbrauch zu verhindern. Die Diskussion über das Bürgergeld wird immer intensiver, da die Anzahl der Empfänger in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Die FDP argumentiert, dass eine Überprüfung der Leistungsberechtigung und eine engere Zusammenarbeit mit den Behörden unerlässlich sind, um das System transparenter und gerechter zu gestalten. Diese Forderungen stoßen jedoch auf Kritik von anderen Parteien, die die Maßnahmen als zu drastisch empfinden.

FDP fordert schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger vor Parteitag

Kurz vor ihrem Parteitag dringt die FDP auf weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger. Wie aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell für Kürzungen vor. Erst im März dieses Jahres waren neue Verschärfungen für Menschen, die die Annahme einer Arbeit nachhaltig verweigern, in Kraft getreten. Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als „Totalverweigerer“ herausstellen. Das FDP-Papier enthält insgesamt zwölf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will - es geht auch um Bürokratieabbau, steuerliche Vorteile für geleistete Überstunden und um eine Rentenreform. Laut Papier soll auch die Rente mit 63 abgeschafft werden. Für ältere Menschen soll es nach dem Willen der FDP mehr Arbeitsanreize geben. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen dürfte überschaubar bleiben.

FDPParteitag: Jobverweigerer sollen sofort % weniger Bürgergeld erhalten

„Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, heißt es in dem Entwurf, der am Montag im Partei-Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden soll. Der „verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen“ müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“. Die Bundesregierung soll mindestens drei Jahre lang darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu beschließen. Bei der Berechnung des Bürgergelds solle „strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden“. Für 2025 müssten Empfänger daher mit einer „Nullrunde“ rechnen.