Der Prozess gegen die Reichsbürger im Fall Prinz Reuß hat begonnen. Vor dem Gericht in Berlin werden die Angeklagten wegen ihrer Verbindung zu der Gruppierung verantwortlich gemacht. Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und erkennen deren Gesetze und Institutionen nicht an. Der Prozess wird als wegweisend angesehen, da er die Aktivitäten und Ideologien dieser Bewegung beleuchtet. Prinz Reuß selbst wird als zentrale Figur in der Gruppierung betrachtet und seine Rolle wird genauestens untersucht. Die Anklage verweist auf mögliche Verstöße gegen das Gesetz und die Verfassung des Landes. Es wird erwartet, dass der Prozess wichtige Erkenntnisse über die Reichsbürger-Bewegung ans Licht bringen wird.
Prozess gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ Terrorgruppe beginnt vor Oberlandesgericht Stuttgart
Es geht um Terrorismus, Hochverrat und um juristisch einzigartige Verfahren: Neun mutmaßliche „Reichsbürger“ der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich ab Montag (9.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht - es handelt sich um den Mann, der im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei Beamte verletzt haben soll.
Angeklagte um Prinz Reuß vor Gericht: Terrorismus und HochverratVorwürfe
Mutmaßliche Terrorgruppe plante Angriff auf BundestagRazzia in ReichsbürgerszeneMutmaßliche Terrorgruppe plante Angriff auf Bundestag Es ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden war. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie der Anklage zufolge bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten. Wie aus einem miesen Hollywood-FilmRazzien gegen „Reichsbürger“Wie aus einem miesen Hollywood-Film In Stuttgart soll es um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe gehen, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. Dazu ist laut Anklage schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen worden. Die „Heimatschutzkompanie Nr. 221“ soll für den Bereich der Gebiete Freudenstadt und Tübingen zuständig gewesen sein. Das sagt die Welt zum vereitelten StaatsumbruchNach Razzia in elf BundesländernDas sagt die Welt zum vereitelten Staatsumbruch Die in Stuttgart Angeklagten, alle laut Oberlandesgericht zwischen 42 und 60 Jahre alt, sollen sich zwischen Anfang 2022 und Spätsommer 2022 der Vereinigung angeschlossen und sich in verschiedenen Funktionen für diesen „militärischen Arm“ betätigt haben. Sie sitzen derzeit alle in Untersuchungshaft. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Andreas Singer, sprach im Vorfeld von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: Fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger würden allein am Stuttgarter Prozess teilnehmen. Die Ermittlungsakten umfassen demnach 700 Leitz-Ordner. Das OLG hat für das Staatsschutzverfahren im streng gesicherten Prozessgebäude in Stammheim Termine bis Januar 2025 angesetzt.
In Frankfurt sind dann ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt, in München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Die Aufsplittung des Falls in mehrere Verfahren - schlicht notwendig aufgrund der großen Anzahl an Angeklagten - stellt die Prozessbeteiligten vor große Herausforderungen. Hier geht es zur Bilderstrecke: Reichsbürger-Gruppe plante den Staatsumsturz
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