Russland droht Westen wegen Waffenlieferungen an Kiew.
Im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliert die Lage. Russland hat dem Westen mit Konsequenzen gedroht, sollte dieser weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine durchführen. Die russische Regierung warf dem Westen vor, die Situation zu verschärfen und eine Eskalation des Konflikts zu riskieren. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben in den letzten Wochen erneut zugenommen, nachdem die Ukraine um weitere Waffenhilfe gebeten hatte. Die internationale Gemeinschaft ruft zu Deeskalation auf, während Russland durch das Vorgehen des Westens provoziert wird.
Russland droht Westen mit Sanktionen wegen Waffenlieferungen an Kiew
Innerhalb der EU gibt es erhebliche Differenzen über den richtigen Umgang mit Einladungen zur Zeremonie zum Start der fünften Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Länder wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei wollen Vertreter zur Vereidigung Putins schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.
Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten halten eine Teilnahme jedoch insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für unangemessen. Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen am Montag in Berlin.
Deutschland reagiert auf Cyberangriffe
Im Fall der Bundesrepublik kommt hinzu, dass die Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach Cyberangriffen auf die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen hat. Die Bundesregierung macht für die Attacken eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.
EU-Vertreter bleiben fern
Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau am Dienstag bei der Zeremonie nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am späten Abend in Brüssel sagte. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen.
Nach Angaben von Diplomaten gab es allerdings auch Gegenstimmen. Dies sollen unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren.
Putin beginnt seine sechste Amtszeit
Putin will an diesem Dienstagvormittag den Eid für eine weitere Amtszeit als russischer Präsident ablegen. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt.
Der 71 Jahre alte Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen.
Russland kündigt Übung seiner Nuklearstreitkräfte an
Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und keine echte Wahl gehabt. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen worden sein - darunter auch all jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen hätten.
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