Staatsminister Giffey und weitere Politiker geraten unter Angriff
In der aktuellen politischen Debatte eskaliert die Lage um die deutsche Politik. Staatsministerin Franziska Giffey und weitere prominente Politiker geraten unter Angriff. Die Kritik an der Regierung und ihren Vertretern erreicht neue Höhen. Die Frage nach der Zukunft der Regierung stellt sich immer mehr. Werden die aktuellen Entwicklungen zu einem Umbruch in der deutschen Politik führen? Die Bevölkerung wartet mit Spannung auf die nächsten Schritte der Politiker.
Staatsministerin Giffey und weitere Politiker geraten unter Angriff
In Dresden ist eine 47-jährige Grünen-Politikerin bei der Aufhängung von Wahlplakaten von zwei Personen attackiert worden. Polizisten stellten kurze Zeit später eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige fest.
Der männliche Angreifer stieß die Politikerin gegen 18.50 Uhr beiseite, beleidigte und bedrohte sie. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam hinzu und bespuckte die Politikerin unvermittelt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe fest.
Wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung wird gegen den 34-jährigen Deutschen ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.
Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, wird außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß.
Angriff auf Grüne-Politikerin in Dresden
Die Politikerin wurde von zwei Personen attackiert, als sie Wahlplakate aufhängen wollte. Der männliche Angreifer stieß sie beiseite, beleidigte und bedrohte sie. Die 24-jährige Frau kam hinzu und bespuckte die Politikerin.
Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey
In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angegriffen und dabei leicht verletzt. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, der harten Inhalt enthielt.
Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben.
Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Dies wurde während einer Sondersitzung beschlossen.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
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