Katalonien: Separatisten erleiden bei Regionalwahl klare Niederlage
Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten eine klare Niederlage erlitten. Die Ergebnisse der Wahl zeigen, dass die parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, nicht die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Die regierende Koalition, bestehend aus der Partit Demòcrata Català und der Esquerra Republicana de Catalunya, verlor Stimmen und konnte nicht ihre Mehrheit im Parlament halten. Diese Niederlage ist ein Rückschlag für die Separatistenbewegung in Katalonien und könnte Auswirkungen auf die Zukunft der Region haben.
Katalonien: Separatisten erleiden bei Regionalwahl klare Niederlage
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980 verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona.
Historische Pleite der Unabhängigkeitsbefürworter: Sozialisten gewinnen die Wahl
Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die Wahl. Mit 42 Sitzen sind sie zwar weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Illa könnte aber mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum Regierungschef gewählt werden - und so eine Neuwahl verhindern, denn eine Alternative zu einer linken Regierung scheint es nicht zu geben.
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kommen die Sozialisten von Illa auf 42 Sitze im 135-köpfigen Parlament, gefolgt von der separatistischen Hardlinerpartei Junts mit 35 Sitzen und der gemäßigteren Separatistenpartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) mit 20 Sitzen.
Damit verfehlen sowohl die separatistischen Parteien - bestehend aus ERC, Junts, der linksextremen CUP und der rechtsextremen Alianca Catalana - als auch die Sozialisten die Regierungsmehrheit von 68 Sitzen.
Die Wahlbeteiligung war mit 58 Prozent überraschend niedrig. Das Ergebnis dürfte die separatistische Regierung Kataloniens stark unter Druck setzen. Diese hatte 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum und eine Unabhängigkeitserklärung durchgeführt und damit die schlimmste institutionelle Krise in Spanien seit mehr als 30 Jahren ausgelöst.
Am Sonntagabend erklärte der ERC-Vorsitzende Pere Aragones, der bisherige Präsident Kataloniens, seine Partei werde in die Opposition gehen und schloss eine Unterstützung der Sozialisten aus.
Der politische Analyst und Historiker Joan Esculies sagte, was auch immer als nächstes passiere, die Schlagzeile des Abends sei die Eindämmung der katalanischen Separatisten: „Die Unabhängigkeitsbefürworter haben keine Ideen mehr, um die Menschen zu überzeugen oder zu mobilisieren, wie sie es früher getan haben.“
Da jedoch keine Partei über eine klare Mehrheit verfügt und die ideologischen Gräben zwischen den Parteien tief sind, kann eine Wiederholung der Abstimmung notwendig werden. Sollten die Verhandlungen nach den Wahlen nicht bis August zu einer Einigung führen, würden im Oktober Neuwahlen stattfinden.
Der Wahlausgang wurde von Analysten unisono vor allem als ein großer Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im 600 Kilometer entfernten Madrid bewertet. Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten - die Madrid traditionell als „Feind Nummer eins“ betrachten - den Wind komplett aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des Fernsehsenders RTVE am späten Sonntagabend.
Für Sánchez ist wiederum die Unterstützung der separatistischen Parteien im Nationalparlament in Madrid überlebenswichtig. Wohl auch deshalb hat er neben anderen Maßnahmen zur Beschwichtigung allen „Catalanistas“, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind, eine Amnestie zugesichert. Das Gesetz, das von der konservativen Opposition scharf kritisiert wird, hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden überwunden. Es könnte es aber schon im Juni in Kraft treten - und würde auch eine Rückkehr des Justizflüchtlings Puigdemont, der den Wahlkampf von Frankreich aus führen musste, nach Spanien ermöglichen.
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