Tod des iranischen Präsidenten: Der nächste Hardliner wird sicherlich kommen

Tod des iranischen Präsidenten: Der nächste Hardliner wird sicherlich kommen

Die iranische Politik steht vor einem neuen Wendepunkt. Nach dem plötzlichen Tod des iranischen Präsidenten bleibt die Frage nach der Zukunft des Landes offen. Experten sind sich einig, dass der nächste Präsident aus den Reihen der Hardliner kommen wird. Dieser Wechsel könnte weitreichende Folgen für die iranische Außenpolitik haben. Die internationale Gemeinschaft wartet mit Spannung auf die Entwicklung der Ereignisse. Eine Sache ist sicher: Der Tod des Präsidenten markiert das Ende einer Ära und den Beginn einer neuen Zeit in der iranischen Politik.

Tod des iranischen Präsidenten: Der nächste Hardliner wird sicherlich kommen

Der Präsident ist zwar eine politische Instanz im Iran, aber Ton und Richtung gibt das religiöse und geistige Oberhaupt Ali Chamenei vor. Also sollte man nicht glauben, dass der Tod von Ebrahim Raisi per se zu großen Veränderungen im Land führen wird. Der iranische Präsident ist eben nicht der wichtigste Akteur.

Raisi stand für den Weg der Isolation, den der Iran geht - und für die Unterstützung von Terrorgruppen. Der getötete Präsident ist für die internationale Gemeinschaft weder politisch noch moralisch ein Gesprächspartner gewesen.

Ein innerer Machtkampf um die Präsidentschaft

Klar dürfte nun sein, dass es in dem religiös-totalitär geprägten Staat einen inneren Machtkampf um die Präsidentschaft geben wird. Zumal Raisi auch als möglicher Nachfolger von Chamenei gehandelt worden ist. Der nächste Hardliner kommt jedoch bestimmt.

Eine Chance für Veränderung?

Durch das vorerst entstandene Macht-Vakuum könnten freilich diejenigen wieder etwas Mut fassen, die in den letzten Jahren auf der Straße mehrfach für einen freien Iran ihre Leben riskiert haben. Erinnert sei nur an die Protestbewegung vor gut einem Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Darin könnte nun womöglich eine kleine Chance für die internationale Gemeinschaft liegen.

Ein konsequentes Auftreten Deutschlands und der EU

Die Menschen, die dahinterstehenden Gruppierungen gilt es weiter zu stärken, mit einer klaren Positionierung und Ausrichtung. Denn der Wunsch nach Veränderung im Iran ist größer denn je – gleichwohl gilt das für die staatliche Kontrolle und Repression offenkundig auch.

Zwar hat es bereits zahlreiche Sanktionspakete gegeben, aber dem Iran gelingt es immer wieder, diese zu umgehen, etwa mit Hilfe Chinas und der Türkei. Jetzt ist also erst recht eine geänderte Iran-Strategie notwendig. Allein schon deshalb, weil der bisherige Kurs etwa die Aufrüstung von Hisbollah und Hamas durch den Iran nicht hat verhindern können. Mit fatalen Folgen für Israel.

Der Iran ist zudem einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Russland im Krieg gegen die Ukraine. Das darf man nicht vergessen.

Konsequente Haltung Deutschlands und der EU erforderlich

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Angriff auf Israel eine verschärfte Gangart angekündigt. Die Umsetzung ist die Grüne bisher schuldig geblieben. Warum etwa Deutschland kaum Druck macht, damit die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU landen, ist nach den jüngsten Ereignissen erst recht schleierhaft.

Auch beeindruckt die EU-Sanktionspolitik die Mullahs nicht. Zu löchrig, zu inkonsequent - und offenbar zu lasch. Darüber hinaus zeigt gerade das Beispiel Iran, wie schnell Baerbocks feministische Außenpolitik in arge Interessenkonflikte geraten kann.

Vor einem Jahr war die Grüne ziemlich still, als die Iranerinnen couragiert protestierten. Der Tod Raisis sollte nun dazu dienen, auch den deutschen Kurs gegenüber dem Land kritisch zu hinterfragen. Das scheint jedenfalls notwendig.