Iran: Ausdrücke von Anteilnahme unter Bezugnahme auf Menschenrechtslage

Iran: Ausdrücke von Anteilnahme unter Bezugnahme auf Menschenrechtslage

In Iran herrscht seit Jahren eine angespannte Menschenrechtslage. Zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen sind dokumentiert. In diesem Kontext haben internationale Menschenrechtsorganisationen wiederholt ihre Besorgnis über die Lage in Iran zum Ausdruck gebracht. Auch Regierungen und politische Institutionen haben ihre Anteilnahme an der Situation in Iran bekundet. Doch trotz dieser Aufrufe zur Verbesserung der Menschenrechtslage bleibt die Situation in Iran weiterhin besorgniserregend.

Iran: Trauer um Präsident Raisi nach tragischem Helikopterabsturz

Im Iran sind nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian Trauerfeierlichkeiten angesetzt. Am Dienstagmorgen soll es zunächst eine Zeremonie im Nordwesten des Landes in der Provinzhauptstadt Tabris geben. Anschließend ist iranischen Medien zufolge eine Feierlichkeit in der Pilgerstadt Ghom geplant.

Staatstrauer für Präsident Raisi nach tödlichem Helikopterunglück

Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner ist bislang nicht bekannt. Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete eine fünftägige Staatstrauer an.

Trauer um Präsident Raisi nach tragischem Unfall mit Geschäftshelikopter

Raisi und Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Gesicherte Informationen zur Ursache des Absturzes, bei dem auch alle sieben weiteren Insassen des Helikopters starben, gibt es bislang nicht. Der Armeechef des Landes, General Mohammed Bagheri, ordnete eine gründliche Untersuchung an.

Nach dem Absturz hatten viele Länder ihre Hilfe bei der Suche nach dem Hubschrauber angeboten. Nach US-Angaben hat der Iran die Vereinigten Staaten um Unterstützung gebeten. Washington habe entgegnet, dass es tue, was es könne, teilte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag mit. Doch habe sich herausgestellt, dass die USA logistisch nichts hätten ausrichten können.

Es war unklar, über welche Kanäle der Iran nach dem Hubschrauberabsturz vom Sonntag an die USA herangetreten sein soll. Die beiden Länder unterhalten keine formalen diplomatischen Beziehungen.

Neuwahlen im Iran könnten bereits am 28. Juni stattfinden

Die Amtsgeschäfte im Iran übernahm unterdessen Raisis erster Vize Mohammed Mochber. Die Spitzen von Regierung, Parlament und Justiz legten den 28. Juni als Termin für die Präsidentenwahl fest, wie das iranische Staatsfernsehen meldete. Ein Anwärter auf das Präsidentenamt zeichnete sich zunächst nicht ab.

Reaktionen aus dem Ausland

Die Verbündeten Teherans - unter ihnen Russland und China, aber auch militante pro-iranische Gruppen wie Hamas und Hisbollah - kondolierten nach dem Tod der Politiker. Der russische Präsident Wladimir Putin würdigte Raisi als einen „herausragenden“ Politiker, er telefoniert laut Kreml mit dem neuen Interims-Präsidenten und beide „unterstrichen ihren Willen, die Zusammenarbeit weiterhin zu verstärken“. Chinas Staatschef Xi Jinping sprach von einem „großen Verlust für das iranische Volk“.

Papst Franziskus bekundete am Montagabend in einem Telegramm sein Beileid zum Tod aller Passagiere, die bei dem Helikopterabsturz tags zuvor im Nordiran ums Leben kamen. Er bete für die Angehörigen und vertraue die Seelen der Toten der Barmherzigkeit des Allmächtigen an, schrieb der Papst an Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Aus westlichen Ländern kamen eher verhaltene Reaktionen. Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel erklärte sein „aufrichtiges Beileid“, ebenso der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Nato. Der UN-Sicherheitsrat hielt eine Schweigeminute ab.

Die US-Regierung bekundete zwar ihr Beileid, begleitete dies aber mit einem Hinweis auf die Menschenrechtslage im Iran. „Während der Iran einen neuen Präsidenten wählt, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und Grundfreiheiten“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, Raisi sei für grausame Menschenrechtsverletzungen in seinem Land verantwortlich gewesen, ebenso für die Unterstützung von Terrornetzwerken in der gesamten Region. „Keine Frage - das war ein Mann, der eine Menge Blut an seinen Händen hatte.“

Die US-Regierung bedaure aber generell den Verlust von Menschenleben und habe daher offiziell ihr Beileid ausgesprochen. Dies sei übliche Praxis.

Schadenfreude unter Iranern über Tod des Präsidenten

Während Raisis Amtszeit erlebte das Land Massenproteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 ausgelöst wurden, eine durch US-Sanktionen verschärfte Wirtschaftskrise und eine gefährliche Konfrontation mit dem Erzfeind Israel, bei der Teheran im April erstmals hunderte Drohnen und Raketen von seinem Staatsgebiet aus auf Israel abschoss.

Raisi wurde 1960 in Maschhad geboren und war über drei Jahrzehnte in der zentralen Justizbehörde des Landes tätig. 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb ihn seine Gegner „Schlächter von Teheran“ nannten.

Erzkonservativer Hardliner

Expertene hatten Raisi zwischenzeitlich auch als möglichen Nachfolger für den nunmehr 85 Jahre alten Religionsführer Chamenei gehandelt. Auch wenn sich insbesondere die Kritik der jungen Generation inzwischen immer mehr gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet, stand Raisi als Gesicht der Regierung innenpolitisch besonders unter Druck. Unter ihm wurde zuletzt auch der umstrittene Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs vorangetrieben, der Teile der Bevölkerung noch mehr gegen den staatlichen Machtapparat aufbrachte.

In sozialen Medien reagierten zahlreiche Iranerinnen und Iraner mit Schadenfreude auf die Nachricht vom Tod des Präsidenten.