Zweiter Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe 'Reuß' beginnt
Heute beginnt vor dem Landsgericht München I der zweite Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe Reuß. Vorstandsmitglieder und Anhänger der Gruppe werden wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Angeklagten, einen Staatsstreich geplant zu haben, um die bestehende politische Ordnung in Deutschland zu stürzen. Der Prozess wird unter -außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, da die Gruppe als rechtsextrem gilt. Die Öffentlichkeit blickt gespannt auf den Ausgang des Verfahrens, das weite Aufmerksamkeit in Deutschland erregt hat.
Zweiter Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe 'Reuß' beginnt
Heute beginnt in Frankfurt am Main der zweite Terrorprozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 72-Jährige ist als mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt und muss sich gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht verantworten.
Die Anklage
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Unter ihnen befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.
Das Verfahren
Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von „Reichsbürgern“: Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.
Die mutmaßlichen Verschwörer
Die mutmaßlichen Verschwörer waren bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 aufgeflogen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit: „Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von „Reichsbürgern“ vor Gericht verantworten müssen. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig haben eine neue Dimension.“
Die Pläne
Die Angeklagten sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf den Bundestag geplant haben. Konkret hätte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen sollen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen.
Die Vorbereitungen
Die Anklage lautet teils auch auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Vorbereitungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden.
Die Angeklagten
Zwei Angeklagte wollen sich zu Vorwürfen im Terrorprozess äußern. In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Strukturen für eine eigene Staatsordnung sollen in Grundzügen ausgearbeitet gewesen sein, als Staatsoberhaupt hätte Reuß fungieren sollen.
Die Sicherheitsvorkehrungen
Für den Ausnahmeprozess gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Am Stadtrand von Frankfurt wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche aufgebaut. Neben den neun Angeklagten werden fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger im Prozess dabei sein. Rund 260 Zeugen sollen geladen werden.
Die Strafen
Den Übrigen drohen laut Gericht bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie in einem Anklagepunkt schuldig gesprochen werden. Im Falle mehrerer Schuldsprüche und einer Gesamtstrafe stünden maximal 15 Jahre Haft zu Buche. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.
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