Im Konflikt mit Russland zieht die EU andere Saiten auf​

Im Konflikt mit Russland zieht die EU andere Saiten auf​

Die Europäische Union (EU) hat in ihrem Konflikt mit Russland einen neuen Kurs eingeschlagen. Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Parteien hat die EU beschlossen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland neu auszurichten. Die Maßnahmen sollen Russland wirtschaftlich unter Druck setzen und es dazu zwingen, seine militärische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Die EU will nicht länger zurückstehen und hat sich entschieden, ihre politische und wirtschaftliche Macht zu nutzen, um Russland zu zwingen, seine Politik zu ändern.

EU-Staaten unterzeichnen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft mit Moldau

Am Dienstag in Brüssel unterzeichneten die Spitzenvertreter aus Brüssel und Chisinau ein Abkommen zur Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft. Dieses Abkommen bekräftigt die Zukunft des von Russland massiv bedrängten Ukraine-Nachbarlandes in der EU.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstrich die gleichen Zusagen an die Ukraine bei einem Überraschungsbesuch in Kiew und mahnte intensivere Militärhilfe für das von Russland unter Dauerfeuer stehenden Land an.

Neues Werkzeug zur Finanzierung der Militärhilfe

Der Ministerrat beschloss eine Reihe von Rechtsakten, um die Nettogewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu verwenden. 90 Prozent der geschätzten drei bis vier Milliarden Euro jährlich sollen in die Europäische Friedensfazilität fließen, aus denen die EU-Staaten ihre Waffenlieferungen refinanzieren, zehn Prozent in Verteidigungs- und Wiederaufbauprogramme der EU.

Griff nach den Sondererträgen

Insgesamt sind in der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges über 200 Milliarden Euro russischer Besitztümer eingefroren - vor allem Reserven der russischen Zentralbank.

Die EU sorgte sich in diesem Fall jedoch um Gegenreaktionen und die Berechenbarkeit der europäischen Finanzplätze. Der Griff nach den Sondererträgen geschieht nun mit dem Hinweis, dass die russischen Eigentümer damit ohnehin nicht hätten rechnen können.

Hybride Krisenreaktionsteams

Der Ministerrat entschied sich am Dienstag zudem, hybride Krisenreaktionsteams der EU aufzustellen, die dann von den Mitgliedsstaaten angefordert werden können, um Abwehrkampagnen etwa gegen Desinformationsattacken zu starten.

Europastaatsministerin Anna Lührmann verwies am Rande des Treffens ergänzend auf EU-Sanktionen, die etwa gegen russische Propagandasender auf den Weg gebracht worden seien. Sie betonte, dass auch die Beitrittskandidatenländer verstärkt in den Blick genommen werden sollten. „Hier sind hybride Attacken auf Demokratie an der Tagesordnung“, erklärte Lührmann.

Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine

Am Rande der Konferenzen verdichteten sich zudem Hinweise, dass die Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine in Form von intergouvernementalen Konferenzen noch im Juni starten könnten.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell würdigte die schon erfolgten Reformen und sagte weitere Unterstützung der EU zu. Die anstehenden Weichenstellungen durch EU-Referendum und Präsidentschaftswahlen werde Russland voraussichtlich zu weiteren Versuchen der Destabilisierung des Landes bringen.

Umso mehr betonte Borrell an die Adresse der Moldauer: „Sie gehören zur europäischen Familie.“ Die Beziehungen zwischen Moldau und der EU seien „noch nie so eng gewesen“.

Reform der EU-Abläufe

Die EU will jedoch nicht nur den Beginn von Beitrittsgesprächen mit weiteren Ländern forcieren, die Jahre und Jahrzehnte dauern können. Sie soll sich, so Lührmann, auch selbst für die Erweiterung bereit machen. Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens im Juni in Brüssel berieten die Minister über einen ambitionierten Zeitplan für die Reform der EU-Abläufe.

Mehrere EU-Akteure hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die EU bis 2030 durch innere Reformen erweiterungsfähig gemacht zu haben. Dabei geht es unter anderem auch um den Abbau der Einstimmigkeit als Voraussetzung gemeinsamer Entscheidungen.