Gewalt gegen Politiker: Beratungsstellen rechnen mit noch mehr Attacken

Die politische Landschaft in Deutschland ist von einer wachsenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Politiker geprägt. Laut Beratungsstellen für Opfer von politisch motivierter Gewalt ist mit einer weiteren Eskalation der Situation zu rechnen. Die Zahl der Angriffe auf Politiker hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Viele Politiker fühlen sich bedroht und eingeschüchtert und sehen sich gezwungen, ihre Arbeit im Verborgenen auszuführen. Die Beratungsstellen warnen vor einer weiteren Radikalisierung der politischen Debatte und fordern von der Regierung wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Politiker.

Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe steigen um 20 Prozent

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe ist im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent auf 2.589 gestiegen. Dies geht aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hervor.

Über 300 Angriffe richteten sich gegen zivilgesellschaftlich und politisch Engagierte, darunter auch gegen den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Die Geschäftsführerin der Brandenburger Opferperspektive, Judith Porath, befürchtet, dass sich diese Zahl in diesem Jahr noch erhöhen könnte.

Wer sich heute engagiert, braucht zu viel Mut, sagte Porath. Lasse mich nicht zum Schweigen bringen, äußerte sich Matthias Ecke nach dem Angriff auf ihn.

Insgesamt waren 3.384 Menschen von den Angriffen betroffen, darunter 585 Kinder und Jugendliche. Porath warnte, dass solche Gewalterfahrungen sehr schwere Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben können.

Ein Beispiel dafür ist der Fall einer 14-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern, die von einem Mitschüler als Jüdin verächtlich gemacht und massiv geschlagen und getreten wurde.

Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen waren die häufigsten Straftatbestände. Die Körperverletzungsdelikte stiegen um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rassismus bleibt laut Statistik der Beratungsstellen das häufigste Tatmotiv. Die Anzahl rassistischer Angriffe ist um 33 Prozent gestiegen.

Auch antisemitisch motivierte Angriffe haben zugenommen. 2023 wurden 318 solcher Angriffe registriert, 2022 waren es noch 201. Rechtsextreme Übergriffe machten auch vor Gedenkstätten nicht halt.

Der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens Christian Wagner, nannte Bedrohungen in Form von Hassmails, Beschimpfungen am Telefon, Hakenkreuzschmierereien, abgesägten Gedenkbäumen oder zerstochenen Autoreifen.

Nach dem islamistischen Terrorüberfall der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel am 7. Oktober 2023 registrierten die Opferberatungsstellen insbesondere in westdeutschen Großstädten eine massive Zunahme antisemitisch motivierter Angriffe.

Zudem verzeichneten die Opferberatungsstellen einen Anstieg von queer- und transfeindlich motivierten Angriffen von 174 im Jahr 2022 auf 245 in 2023.

Auf rechtsextreme und queerfeindliche Mobilisierungen, etwa gegen Christopher Street Day Paraden unter anderem in Sachsen-Anhalt und Sachsen, seien gewalttätige Angriffe gegen Teilnehmende und auch ein versuchter Brandanschlag auf eine Kirche in Spremberg (Brandenburg) im Juni 2023 gefolgt, nachdem dort kurz zuvor eine Regenbogenfahne gehisst worden war.

In der VBRG-Statistik wurden Zahlen aus elf Bundesländern berücksichtigt. Neben den sechs ostdeutschen Ländern sind das Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern.