Nordrhein-Westfalen: Sondersitzung mit Reul beantragt wegen Treffens mit mutmaßlichem Menschenhändler

Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Grund dafür ist ein umstrittenes Treffen des Innenministers Herbert Reul mit einem mutmaßlichen Menschenhändler. Der Vorfall wirft Fragen nach der Sicherheitspolitik in NRW auf. Die Koalition aus CDU und FDP steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass Reul sich mit einem Mann getroffen hat, gegen den wegen Menschenhandels ermittelt wird. Die Opposition wirft der Regierung Fehlverhalten und Inkompetenz vor. Die öffentliche Debatte über die Vorgänge wird in der Sondersitzung fortgesetzt.

Sondersitzung: Reul soll über Treffen mit mutmaßlichem Menschenhändler berichten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) soll in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags über seine Treffen mit dem mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande berichten. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Reul soll über die Treffen, den Inhalt der Gespräche sowie über die Spenden berichten, die ihm durch einen tatverdächtigen Anwalt zugeflossen seien. Als Termin für die Sondersitzung schlagen die Oppositionsfraktionen den kommenden Dienstag vor. Die Sitzung muss von der Vorsitzenden des Ausschusses, Angela Erwin (CDU), genehmigt werden.

Reul soll Geld für Wahlkampf von Schleuserbande erhalten haben

Reul hatte nach eigenen Aussagen acht Begegnungen mit dem Anwalt gehabt, der Chef einer Schleuserbande gewesen sein soll und inzwischen in U-Haft sitzt. Der Anwalt hatte den Landtagswahlkampf von Reul im Jahr 2022 mit knapp 30 000 Euro unterstützt.

Die mutmaßliche Schleuserbande, deren Chef der Anwalt gewesen sein soll, soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Zitate:

„Ich bin entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, sagte Reul der Zeitung. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt“.