Putin: Verhandlungen über Ukraine nur auf Basis von Realitäten am Boden

Putin: Verhandlungen über Ukraine nur auf Basis von Realitäten am Boden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat klare Worte an die Adresse der westlichen Staaten gerichtet. Laut Putin sollen Verhandlungen über die Ukraine nur auf der Basis von Realitäten am Boden geführt werden. Damit reagiert Putin auf die jüngsten Entwicklungen im Ukrainekonflikt. Die russische Führung ist weiterhin bereit, Zusammenarbeit mit dem Westen zu suchen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die realen Verhältnisse in der Ukraine berücksichtigt werden. Putin fordert von den westlichen Staaten, dass sie die tatsächlichen Umstände in der Ukraine anerkennen und sich nicht auf illusionäre Erwartungen verlassen. Die Frage bleibt, wie die westlichen Staaten auf diese Forderung reagieren werden.

Putin signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen über die Ukraine – aber nur auf Basis der Realitäten am Boden

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont – allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete.

„Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste“, sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. „Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (.) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.“

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Putin will Verhandlungen über Ukraine – aber ohne Rückgabe annektierter Gebiete

Putin äußerte laut Agenturbericht Bereitschaft zu Waffenruhe in der Ukraine. Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin außerdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine.

„Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist.“

Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen bekräftigte auch Außenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmäßig weiter im Amt sei. Sie verteidigte den ukrainischen Präsidenten gegen das „perfide Spiel“ russischer Propaganda.