Nicht erst seit dem Gazakrieg: Internationale Gerichte unter erheblichen Druck seit Jahren (Note: I translated the title to keep it consistent with t

Nicht erst seit dem Gazakrieg: Internationale Gerichte unter erheblichen Druck seit Jahren

Die internationalen Gerichte stehen seit Jahren unter erheblichem Druck. Es ist nicht erst seit dem Gazakrieg, dass die Unabhängigkeit und die Integrität dieser Institutionen in Frage gestellt werden. Längst haben sich politische und wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund geschoben und die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Die politische Einflussnahme auf die Gerichte hat zugenommen und die Glaubwürdigkeit der internationalen Justiz geschwächt. Es ist Zeit, dass wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen und Lösungen finden, um die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken.

Gerichte unter Druck: Zwei Entscheidungen in Den Haag sorgen für Aufmerksamkeit

Die internationalen Gerichte in Den Haag haben in der vergangenen Woche mit zwei Entscheidungen weltweit Aufmerksamkeit erregt. Am Freitag erließ der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Eilentscheidung zur israelischen Militäroffensive im südlichen Gazastreifen, die Beobachter ein wenig ratlos zurücklässt. Am Montag zuvor sorgte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, in Israel, den USA, Deutschland und anderen Staaten für Empörung: Er hatte internationale Haftbefehle gegen die Führung der radikalislamischen Hamas beantragt und zugleich gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant.

Unfares Urteil gegen Israel – und der Druck wird immer höher

Die Entscheidung des IGH sorgt für Kontroversen. Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust sagt, dass eine so weitreichende Eilentscheidung in der Geschichte des Internationalen Gerichtshofs präzedenzlos ist. Allerdings weist er auch darauf hin, dass die konkrete Anordnung zu Rafah wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar ist. Die Anordnung bedeutet nach dieser Leseart jedoch nicht, dass Israel sich überhaupt nicht mehr in Rafah militärisch betätigen darf.

Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer

Der Antrag des IStGH-Chefanklägers Karim Khan auf internationale Haftbefehle gegen die Hamas-Führer und gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sorgt für Empörung. Netanjahu nannte Khan daraufhin einen großen Antisemiten der Moderne. Völkerrechtler Helmut Aust sagt zu solcher Kritik an Khan: Der Vorwurf der Gleichsetzung ist nicht weiterführend. Es ist ein politischer Vorwurf, der mit einer rechtlichen Bewertung der beantragten Haftbefehle zunächst einmal nichts zu tun hat.

Die Entscheidungen machen die Schwächen des Völkerrechts anschaulich, das für die einen zahnlos, für die anderen übergriffig wirkt und für Laien schwer verständlich ist. Doch das große Ganze ist bei langwierigen wie kleinteiligen Verfahren internationaler Gerichte sowie in den Debatten darüber oftmals kaum noch sichtbar.