Dormagen: Neue Rechtsansprüche für OGS-Plätze werden Stadt Kosten in Millionenhöhe bringen
Die Stadt Dormagen steht vor einer neuen Herausforderung. Die neuen Rechtsansprüche für OGS-Plätze werden die Stadtverwaltung vor enorme Kosten in Millionenhöhe stellen. Nach aktuellen Schätzungen wird die Stadt in den kommenden Jahren mit Ausgaben in Millionenhöhe konfrontiert sein. Die Frage nach der Finanzierung dieser Kosten stellt sich immer dringlicher. Die Bürger von Dormagen möchten wissen, wie ihre Stadt diese enormen Ausgaben stemmen wird. Wir werden die Entwicklung dieser Geschichte weiterhin verfolgen und Sie auf dem Laufenden halten.
Haushaltssprünge durch neue Rechte auf OGS-Plätze
Ab 2024 haben Grundschulkinder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS). Diese neue Regelung stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung ausreichender Räumlichkeiten.
In Dormagen ist die Auslastungsquote der OGS-Plätze bereits jetzt sehr hoch: 75 Prozent der Grundschulkinder nutzen das Angebot, was 1.863 von insgesamt 2.475 Kindern entspricht. Die SPD-Fraktion in Dormagen stellte daher im März einen Antrag, der die Verwaltung auffordert, darzustellen, wie der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 organisatorisch, personell und räumlich verwirklicht werden soll.
Dormagen muss Millionen investieren, um den Rechtsanspruch auf OGS-Plätze zu erfüllen
Die Nachfrage nach OGS-Plätzen war in den letzten Jahren zeitweise so hoch, dass es zu Wartelisten kam. Dies zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In den vergangenen Jahren stieg der zusätzliche Raumbedarf stetig an, was die Verwaltung bislang durch Interimslösungen wie die Anmietung externer Räumlichkeiten und den Einsatz von Modulbauten abdeckte.
Mit dem neuen Rechtsanspruch wird erwartet, dass die Zahl der OGS-Nutzer weiter steigt, wodurch zusätzliche und dauerhafte Raumlösungen notwendig werden. Um langfristig eine 100-prozentige Teilnahmequote am Offenen Ganztag zu erreichen, ist eine bauliche Erweiterung zahlreicher Grundschulen notwendig.
In Gesprächen mit Schulleitungen und OGS-Trägern wurde laut Verwaltung deutlich, dass alle Beteiligten diese Erweiterung unterstützen. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen, wobei zunächst Prioritäten für Schulbaumaßnahmen festgelegt werden müssen. Ein entsprechender Termin für die Vorstellung dieser Prioritäten ist noch vor den Sommerferien geplant.
Finanziell bedeutet dies eine erhebliche Investition für die Stadt Dormagen. Es werden Kosten von bis zu 780.000 Euro pro Schuljahr erwartet, die in die Haushaltsplanungen ab 2025 einfließen sollen. Diese Mittel sollen allen OGS-Trägern Planungssicherheit geben und die Qualität sowie das Angebot des Offenen Ganztags weiter verbessern.
Der Betriebsausschuss hat nun beschlossen, dass die Verwaltung zunächst beauftragt wird, die räumlichen Fehlbedarfe der OGS-Einrichtungen darzulegen und vorzustellen. Dies soll sicherstellen, dass der zukünftige Bedarf gedeckt wird. Es sind noch nicht alle Fragen beantwortet. Die Probleme und Bedarfe müssen zunächst festgelegt werden, dann gilt es zu handeln, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Müller.
Bürgermeister Erik Lierenfeld betont wie wichtig es ist, dass alle Grundschulen in Dormagen zukünftig über die notwendigen räumlichen Kapazitäten verfügen, um den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz vollständig erfüllen zu können. Mit diesen Maßnahmen stellt sich Dormagen der Herausforderung, den steigenden Bedarf an OGS-Plätzen zu decken und gleichzeitig eine hohe Betreuungsqualität sicherzustellen.
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