Europa-Spekulationen: Baerbock anstelle von der Leyen?

Europa-Spekulationen: Baerbock anstelle von der Leyen?

Die Europapolitik steht vor einem möglichen Wechsel: Nachdem Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission an die Macht kam, gibt es nun Spekulationen über eine mögliche Ablösung durch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Laut Insider-Informationen soll die Grünen-Politikerin als mögliche Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin gehandelt werden.

(Por favor, continúe si desea que responda con el resto del texto)

Europäische Machtspiel: Annalena Baerbock als neue EU-Kommissionspräsidentin?

In der EU-Machtarithmetik ist die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock die nächste EU-Kommissionspräsidentin wird, ähnlich hoch wie ihre Wahl zur ersten Päpstin.

Dass dieses Gerücht gleichwohl in der Küche der EU-Spekulationen auf dem Herd köchelt, zeugt von wachsender Nervosität vor den Europawahlen am nächsten Wochenende und vor allem vor dem Dinner der Staats- und Regierungschefs acht Tage später.

Gerücht um Baerbock: Wird sie die nächste EU-Kommissionspräsidentin?

Vieles sieht danach aus, als würde sich die Hinterzimmerdynamik von 2019 wiederholen. Seinerzeit wurde das Versprechen gebrochen, den Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu machen, der die Wahlen gewinnen würde - und stattdessen Ursula von der Leyen aus dem Hut gezaubert.

Manfred Weber hatte es bei den neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament geschafft, seine Europäische Volkspartei (EVP) mit deutlichem Vorsprung als stärkste Fraktion ins neue Parlament zu bringen. Es sieht ganz danach aus, als werde dies der aktuellen EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen bei den zehnten Direktwahlen in dieser Woche ebenso gelingen.

EUSpektulation: Baerbock anstelle von von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin?

Vor fünf Jahren begann das Tauziehen unter den Staats- und Regierungschefs damit, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach den Weber-Wahlen nicht ihn, sondern drei andere Politikernamen ins Spiel brachte. Dieses Mal hat er dieses Manöver schon vor den Wahlen gestartet und den italienischen Ex-Premier und ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi als möglichen EU-Kommissionschef lanciert.

Info Mehrheit in der Mitte könnte knapp werden. Wahl am Sonntag. Die ersten verlässlichen Hochrechnungen zur Zusammensetzung des neuen Europaparlamentes werden erst in der Wahlnacht erwartet.

Prognose: Derzeit sieht es laut Meinungsforschern danach aus, als würden Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verlieren, Christdemokraten stabil bleiben, rechtspopulistische Parteien, Linke und noch nicht zurechenbare Kandidaten anderer Parteien (wie etwa das BSW) gewinnen.

Mehrheit: Die bisherige Quasi-Koalition im Europaparlament aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen käme auf knapp 400 Sitze. Das reicht eigentlich für die erforderliche Mehrheit von 361. Doch erfahrungsgemäß gibt es mindestens ein Zehntel Abweichler. Dann kommt es auf die Grünen an - oder auf einzelne Stimmen vom rechten Rand.

Dass ausgerechnet der „Erfinder“ der von-der-Leyen-Präsidentschaft nun als erster auf Distanz geht, macht die Sache für die Amtsinhaberin brisant. Macron kreidete ihr bereits während der Bildung ihrer Kommission an, die französische Kandidatin nicht durchgebracht zu haben. Und auch die große Nähe von der Leyens zu US-Präsident Joe Biden geht dem Franzosen gegen den Strich.

Wiederholt stellte er den schönen Bildern von Europas mächtigster Frau im Weißen Haus die Forderung nach europäischer Autonomie gegenüber den USA entgegen und machte auch die scharfe Abgrenzung von der Leyens gegenüber China nicht mit. Dabei hatte die Kommissionschefin sogar immer wieder Wege gefunden, Macrons Atomkraftbestrebungen in EU-Gesetzen unterzubringen.

Es gibt allerdings, so weit sichtbar, einen entscheidenden Unterschied. Macron hatte schon 2018 insgeheim für von der Leyen zu werben begonnen und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Plan einzubinden versucht. In der Entscheidungsphase gab es dann ein meisterliches Taktieren.

Zuerst nannte er den (unterlegenen) sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, die (unterlegene) liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager und den (nicht angetretenen) französischen christdemokratischen EU-Kommissar Michel Barnier als mögliche Kommissionspräsidenten.

Als sich dann der Europäische Rat weder beim informellen Treffen Ende Mai noch bei langen Verhandlungen Ende Juni verständigen konnte und alle personellen Optionen blockiert waren, warf er am frühen Morgen den Namen von der Leyens auf den Tisch - und bekam seine Mehrheit.

Dieses Mal könnte die Motivation für die Störfeuer aus dem Élysée einfach in Macrons Neigung liegen, sich ein paar Wochen lang als wichtigster Entscheider Europas zu präsentieren - und für den von Frankreich nominierten Kommissar Zusätzliches herauszuschlagen.

Nicht zu unterschätzen bei der Entwicklung 2019 war das Scheitern Webers bei dem Versuch, rechtzeitig eine Mehrheit im Europaparlament vorzeigen zu können. Denn der Rat der Staats- und Regierungschefs ist zwar für den Vorschlag zuständig, gewählt werden muss die Kommissionsspitze aber vom Parlament.

Seinerzeit spekulierten die Sozialdemokraten auch noch nach der Wahl darüber, Timmermans irgendwie durchgesetzt zu bekommen, die Liberalen winkten ab, und die Grünen konnten sich ebenfalls noch nicht entscheiden.

Und fünf Jahre später? Rechnen alle damit, dass von der Leyen bei den Wählern das Rennen macht, sagen aber Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, dass sie sie nicht zur Kommissionspräsidentin wählen, wenn sie mit Parteien vom rechten Rand kooperiert.

Den Nachweis wird von der Leyen so schnell nicht antreten können, zumal sich die Fraktionszusammensetzungen erst noch bis in den Juli hinein ruckeln dürften.

Hinzu kommt, dass selbst bei einer Verständigung der Führungen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen die Mehrheit unsicher ist, da ein erheblicher Anteil in allen drei Fraktionen nicht für von der Leyen stimmen will.

Es läuft also darauf hinaus, dass von der Leyens Wiederwahl-Schicksal 2024 so beginnt wie Webers Aus 2019: Der Rat schaut, wer die Mehrheit im Parlament sicher hat, sieht keinen - und beginnt, sich eigene Gedanken zu machen.

Gleichwohl dürfte das dann nicht bei Baerbock landen. Ihre Parteifreunde haben sich hinter das Spitzenkandidatenprinzip gestellt, wonach Terry Reintke für das Amt der Kommissionspräsidentin antritt. Sie durch eine Hinterzimmertaktik auszubooten, würde grüne Glaubwürdigkeit vernichten. Das weiß auch Baerbock.

Sie hätte zwar Chancen, als einfache Kommissarin nominiert zu werden, wenn die Präsidentin nicht aus Deutschland besetzt wird, denn dann haben die Grünen in der Ampel das Vorschlagsrecht. Aber über die Spitze sagt der Koalitionsvertrag nichts.

Zudem haben die Grünen null Stimmen im Rat, die Sozialdemokraten vier, die Liberalen fünf und die EVP 13. Eine Alternative zu von der Leyen wäre also mit größter Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine christdemokratische Person - zumal Liberale und Sozialdemokraten im Gegenzug bei den anderen EU-Topjobs ihre Leute unterbringen wollen.

Die Grünen zeigen wenig Neigung, sich an solchen Absprachen zu beteiligen, würden daher bei den Spitzenpositionen leer ausgehen. Erst Recht bei der Nummer eins der Kommission.