Schatz sich bereit, Regierungserklärung zur Sicherheitslage abzugeben

Schatz sich bereit, Regierungserklärung zur Sicherheitslage abzugeben

Am heutigen Tag wird der Bundesfinanzminister, Olaf Schatz, die Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgeben. In dieser Erklärung wird der Minister die aktuelle Lage der inneren Sicherheit des Landes darstellen und die Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung von Gefahren und Bekämpfung von Kriminalität vorstellen. Es wird erwartet, dass Schatz die neuesten Entwicklungen in der Sicherheitspolitik vorstellen wird, um die Bürgerinnen und Bürger über die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu informieren. Die Regierungserklärung wird von großer Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und die politische Agenda sein.

Schatz bereitet sich auf Regierungserklärung zur Sicherheitslage vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Dies geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend vorlag.

Ob der Schwerpunkt innen- oder außenpolitisch sein wird, blieb offen. Scholz hatte vergangene Woche einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen. Damit ist es der Regierung in Kiew erlaubt, mit deutschen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Die Opposition hatte dazu eine Erklärung gefordert. Zugleich gibt es nach dem Messerangriff von Mannheim auch eine innenpolitische Diskussion über Sicherheit und Bedrohung durch extremistische Gewalt.

Die Angst vor der Eskalation zum Weltkrieg

Der Scholz-Schwenk ist ein Anfang. Deutsche Waffen gegen Russland. Der Linkenpolitiker Christian Görke sagte, er hätte sich schon vergangene Woche gewünscht, dass der Kanzler eine Erklärung abgegeben hätte, „statt einsame Beschlüsse zur Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu verkünden“.

Scholz hatte den Kurswechsel am Montag verteidigt und betont: „In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann.“ Die Entscheidung sei „sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen“ worden.

Geteiltes Echo auf Kurswechsel des Kanzlers

Deutsche Waffen gegen Russland. Die Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland. Statement des Regierungssprechers.

Nach dem Messerangriff von Mannheim hat Scholz bereits öffentlich ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Der Polizist, der im Einsatz tödliche Verletzungen erlitten hatte, habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe, sagte Scholz am Montag.