AfD-Parteitag wird stattfinden, weil Stadt Widerstand aufgibt
Die Alternative für Deutschland (AfD) kann ihren Parteitag wie geplant durchführen. Nachdem die Stadt initialen Widerstand gegen die Veranstaltung leistete, hat sie nun ihre Zustimmung erteilt. Damit kann der Parteitag der AfD am geplanten Termin stattfinden. Die Stadt hatte ursprünglich Bedenken wegen der Sicherheit und der Ordnung in der Stadt geäußert. Doch nach intensiven Verhandlungen zwischen der Stadt und der AfD konnte eine Lösung gefunden werden, die alle Beteiligten zufriedenstellt. Die AfD freut sich nun darauf, ihren Parteitag wie geplant durchzuführen.
Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf
Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle ab 28. Juni auf. Das entschieden die anderen Fraktionen des Stadtrats am Samstag mit Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag geurteilt, dass die AfD beim Zugang zu städtischen Veranstaltungsräumen gleich behandelt werden müsse. Gegen diese Entscheidung wird die Messe Essen nun keinen Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.
Keine Verhandlung vor dem Essener Landgericht
Eine für Montag geplante Verhandlung vor dem Essener Landgericht wurde Sonntags aufgehoben. Weil die Messe angewiesen wurde, den Zugang der AfD nun auch ohne Verpflichtungserklärung zuzulassen, ist diese Verhandlung unnötig.
Essens OB fordert Auflagen für Gebäudevergabe Wegen AfD-Parteitags in Grugahalle Essens OB fordert Auflagen für Gebäudevergabe. Zu dem dreitägigen Parteitag werden mehrere Zehntausend Gegendemonstranten erwartet.
Lehre aus der Niederlage
Die Stadt Essen wird aus der Niederlage wohl die Lehre ziehen, künftig von allen Parteien, die eine Halle mieten wollen, eine Verpflichtung zu fordern, dass keine strafbaren Reden gehalten werden. Dann kann sie dies eventuell nächstes Mal auch von der AfD fordern.
AfD-Vize Peter Boehringer hatte gesagt, es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“. Er hatte es als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet, dass die Stadt Essen versuche, den bereits abgeschlossenen Mietvertrag wieder zu kippen.
AfD gewinnt beim Verwaltungsgericht
AfD gewinnt beim Verwaltungsgericht. Tatsächlich war die Forderung der Stadt, dass die AfD sich verpflichte, strafbare Äußerungen zu unterbinden, nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Björn Höcke, ein prominenter AfD-Politiker aus Thüringen, war Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ öffentlich benutzt hatte. Er behauptete, er habe den historischen Zusammenhang des Satzes nicht gekannt. Besonders glaubwürdig war dies nicht, weil er Geschichtslehrer ist und sich viel mit der NS-Zeit auseinandergesetzt hatte.
Schreibe einen Kommentar