AfD-Bundesparteitag in Essen: Warum er stattfindet und welche Proteste geplant sind

AfD-Parteitag in Essen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt grünes Licht

Der Weg für den AfD-Parteitag in der Grugahalle in Essen ist nun frei. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Freitag entschieden, dass die Stadt Essen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni 2024 zur Verfügung stellen muss.

Was war konkret passiert?

Um den AfD-Parteitag zu verhindern, hatte die Stadt Essen eine zusätzliche Vertragsklausel gefordert, wonach die AfD eine strafbewehrte Selbstverpflichtungserklärung abgeben sollte, dass auf dem Parteitag keine strafbewehrten Äußerungen fallen dürfen. Hintergrund waren unter anderem die Gerichtsverfahren gegen AfD-Politiker Björn Höcke, der sich für seine im Wahlkampf verwendete SA-Parole Alles für Deutschland kürzlich vor Gericht verantworten musste und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Was bedeutet die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gründet auf dem Argument der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit. Das Gericht entschied, dass die AfD einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle hat. Die AfD darf nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, die Zugang zur Grugahalle begehren.

Findet der Parteitag in Essen also sicher statt?

Ja. Denn Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und der Stadtrat Essen haben am Wochenende gemeinsam entschieden, keine Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Ein Gang vor die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster, wäre theoretisch möglich gewesen.

Wie kam der Vertrag zwischen AfD und der Messe Essen überhaupt zustande?

Der Vertrag zwischen der AfD und der Messe Essen GmbH wurde bereits im Januar 2023 unterzeichnet. Grundsätzlich hat die Partei wie alle anderen Parteien das Recht, städtische Veranstaltungsräume anzumieten. Juristisch unterliegt die Stadt Essen bei der Vermietung von Liegenschaften dem sogenannten Kontrahierungszwang, also der gesetzlichen Pflicht, unter bestimmten Bedingungen ein Vertragsangebot anzunehmen.

Wie reagieren die AfD und die Stadt Essen?

Für die AfD ist der Beschluss ein Triumph, in einer Pressemitteilung bezeichnete sie die Entscheidung als nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen war schon vor der Entscheidung am Freitag tätig geworden, zumindest mit Blick auf ähnliche Fälle in der Zukunft. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats am 26. Juni fordern CDU, Grüne und FDP, die Vermietung städtischer Gebäude künftig grundsätzlich an eine strafbewehrte Selbstverpflichtung zu knüpfen.

Welche Proteste sind in Essen gegen den AfD-Parteitag geplant?

Das Parteitagswochenende wird nicht ohne Gegendemonstrationen stattfinden. Ein breites Bündnis von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Initiativen organisieren teils gemeinsam, teils separat Proteste gegen den AfD-Parteitag. Zehntausende Demonstranten werden erwartet.