Gazastreifen: Baerbock fordert sofortige humanitäre Feuerpause
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angesichts der eskalierenden Gewalt im Gazastreifen eine sofortige humanitäre Feuerpause gefordert. Die Situation in der Region ist äußerst besorgniserregend, mit zahlreichen zivilen Opfern und massiven Zerstörungen. Baerbock betont die Dringlichkeit einer Deeskalation und des Schutzes der Zivilbevölkerung. Ihre Forderung nach einer humanitären Feuerpause zielt darauf ab, den unmittelbaren Leidensdruck der betroffenen Menschen zu verringern und Raum für Verhandlungen zu schaffen. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, sich aktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen und die betroffenen Menschen im Gazastreifen zu unterstützen.
Baerbock fordert humanitäre Feuerpause für Gazastreifen: Hoffnung auf Frieden am Leben
Grünen-Politikerin Baerbock drängt auf Waffenstillstand im Gaza-Konflikt: Krisengespräche in Ägypten
Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis, forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor neuerlichen Krisengesprächen an diesem Montag und Dienstag in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. Es ist Baerbocks sechster Besuch in Israel seit dem blutigen Terrorüberfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober. Laut Hamas große Differenzen bei Verhandlungen mit Israel.
Tiefe Kluft
Das Sterben der Menschen in Gaza und das Leid der mehr als 100 noch immer von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln seien miteinander verwoben, erinnerte Baerbock. Das Leid muss für alle enden. Die Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, müssten nun endlich zum Erfolg führen. Angesichts von Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg wollte eine israelische Delegation am Wochenende in Doha über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung verhandeln.
Die Hamas: Was sie ist und welche Ziele sie verfolgt
Die Hamas wird im Dezember 1987 kurz nach dem Beginn der ersten Intifada gegründet. Sie geht aus der Muslimbruderschaft hervor. Ziel der Organisation ist die „Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina“. Sie ist ein Gegenpol zur Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und ist anfangs eine Wohltätigkeitsorganisation.
Die Hamas wird von westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Geldgeber der Organisation sind Länder wie der Iran und Katar, da auch sie Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Türkei finanzierte bereits die Hamas. Iran gilt als größter Waffenlieferant der Hamas. Diese werden zum Großteil über Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt.
Die Hamas errichtet Schulen und soziale Einrichtungen und gewinnt 2006 die Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Nach dem Ende der Legislaturperiode 2010 gibt es jedoch keine Wahlen mehr und die Opposition wird unterdrückt.
Innerhalb der Organisation gibt es bewaffnete Gruppen, wie die Kassam-Brigaden. Nach Kämpfen mit der konkurrierenden Fatah-Partei übernimmt sie im Sommer 2007 die Kontrolle über den Gaza-Streifen. Seitdem führen Israel und Hamas drei Kriege gegeneinander: Zuletzt greifen am 7. Oktober 2023 hunderte Hamas-Kämpfer israelische Städte und Dörfer an, worauf Israel mit einer Kriegserklärung antwortet.
Zugleich forderte die Bundesaußenministerin die israelische Regierung erneut auf, „endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe“ zu öffnen. Luftabwürfe oder Seebrücken für Hilfsgüter seien keine nachhaltige Lösung. Sie betonte zugleich: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit.“ Die Hamas müsse die Waffen niederlegen und dürfe nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. „Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht“, mahnte Baerbock die israelische Regierung.
Am Montag wollte Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ihren Kollegen Samih Schukri treffen. Danach war der Weiterflug nach Israel geplant. Am Abend stand ein Besuch der Palästinensischen Gebiete auf dem Programm. In Ramallah wollte Baerbock Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki treffen. Eine Unterredung mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz war am Dienstag vorgesehen.
Hier geht es zur Bilderstrecke: Annalena Baerbock zum fünften Mal seit Kriegsbeginn in Israel
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