Spanien beantragt Eintritt in den Antrag auf Anerkennung des Völkermords an den Palästinensern gegen Israel.

Spanien beantragt Eintritt in den Antrag auf Anerkennung des Völkermords an den Palästinensern gegen Israel.

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Regierung Spaniens offiziell einen Antrag auf Anerkennung des Völkermords an den Palästinensern durch Israel gestellt. Dieser historische Schritt folgt den Aufrufen internationaler Organisationen, wie zum Beispiel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Israel beschuldigen, ein Völkermordverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung begangen zu haben. Die spanische Regierung hat sich damit offiziell hinter die Forderung nach einer Anerkennung des Völkermords gestellt und fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung gegenüber den Opfern wahrzunehmen. Dieser Schritt wird voraussichtlich weite Wellen in der internationalen Politik schlagen und die Debatte um die israelisch-palästinensische Konfliktlage neu entfachen.

Spanien wird Vorreiter in der Völkermord-Klage gegen Israel

Spanien ist als erstes EU-Land dem Antrag Südafrikas auf Anerkennung des Völkermords an den Palästinensern vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) beigetreten. Das teilten das spanische Außenministerium und der Gerichtshof mit.

Spanien, das vor kurzem bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt hatte, wolle damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten, schrieb das Ministerium am Freitag. Ziel ist die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die die einzige Garantie dafür ist, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben können, betonte das Ministerium in Madrid.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte den Schritt bereits Anfang Juni angekündigt. Es handele sich um einen großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet, sagte Albares damals. Das Risiko einer Eskalation wird jedes Mal größer, warnte er.

Vor Spanien hatten nach Angaben des Gerichtshofs schon Nicaragua, Kolumbien, Libyen, Mexiko und der Staat Palästina entsprechende Anträge gestellt. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile hatten ebenfalls eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet.

Spanien als Kritiker Israels

Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Madrid wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.

Der Stand der internationalen Verfahren zum Gazakrieg

Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen.

Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Zudem missbrauche die Hamas Zivilisten als Schutzschilde.

Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 37 700 Menschen getötet, bei denen es sich überwiegend um Zivilisten gehandelt habe.