Parlamentswahl: Linksbündnis überraschender Sieger in Frankreich
Die Parlamentswahl in Frankreich hat ein überraschendes Ergebnis hervorgebracht: Das Linksbündnis, bestehend aus den Parteien La France insoumise, Parti socialiste und Europe Écologie-Les Verts, konnte sich als überraschender Sieger durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 47 Prozent, was für französische Verhältnisse relativ hoch ist. Die Wahlbeobachter sind sich einig, dass dies ein Meilenstein für die politische Landschaft Frankreichs darstellt. Das Linksbündnis konnte sich vor allem durch seine progressiven und ökologischen Positionen bei den Wählern durchsetzen. Die Frage bleibt, wie sich dies auf die zukünftige Politik Frankreichs auswirken wird.
Frankreichs Wahljahr: Linksgrünes Bündnis überraschend stärkste Kraft in der Nationalversammlung?
Die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich hat eine faustdicke Überraschung gebracht: Das links-grüne Bündnis Neue Volksfront (NFP) wurde stärkste Kraft in der neuen Nationalversammlung. Die Allianz aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei erreichte laut dem Meinungsforschungsinstitut Elabe zwischen 178 und 205 Sitzen.
Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der nach der ersten Runde noch als der sichere Sieger ausgesehen hatte, lag mit 115 bis 150 Sitzen nur auf dem dritten Platz hinter dem Lager von Präsident Emmanuel Macron mit 150 bis 175 Mandaten. Damit bilden sich in der Assemblée National drei fast gleich starke Blöcke heraus, von denen keiner die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erreicht.
Neue Volksfront entthront Macron und Rechtspopulisten
Schon sechs Minuten nach Bekanntgabe der Ergebnisse trat der starke Mann der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, in Siegerpose vor seine Anhänger. „Das Volk hat klar das Schlimmste abgewehrt“, sagte der umstrittene 72-Jährige, der nicht ausgeschlossen hatte, Premierminister zu werden. „Der Präsident hat die Pflicht, die Neue Volksfront zur Regierung zu bestimmen“, forderte der Politiker, den rund 80 Prozent der Französinnen und Franzosen als Regierungschef ablehnen.
Die moderaten Kräfte müssen sich nun zusammenraufen und Verhandlungen mit Macrons Lager über eine Zusammenarbeit im Parlament führen. Der NFP, für die auch Ex-Präsident François Hollande in die Nationalversammlung gewählt wurde, ist allerdings im Falle einer Regierungsübernahme auf Unterstützung angewiesen. Dafür kommt nur Macrons Bündnis Ensemble in Frage.
„Für den Präsidenten beantworten die Ergebnisse noch nicht die Frage, wer regieren soll“, zitierte der Fernsehsender BFM das Umfeld Macrons. Das Präsidentenlager verlor im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2022 rund 100 Sitze. Dennoch erklärten seine Mitarbeiter, die politische Mitte sei noch sehr lebendig.
Das neue Parlament soll am 18. Juli zusammenkommen. Dann soll auch der Parlamentspräsident oder die -präsidentin gewählt werden. Die Ausschussvorsitzenden sollen dann kurz darauf folgen.
Verlierer der zweiten Runde ist der RN, der nach der ersten Runde in 297 Wahlkreisen vorne lag. Doch in rund 200 Wahlkreisen hatten Kandidaten der NFP und von Ensemble verzichtet, um die Gegner des RN zu unterstützen und so einen Sieg der Rechtspopulisten zu verhindern.
RN-Parteichef Jordan Bardella, der im Falle eines Wahlsieges als Premierminister vorgesehen war, würdigte den „größten Erfolg der Geschichte“ für seine Partei. Bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren hatte der RN nur 89 Abgeordnetensitze gewonnen. Gleichzeitig kritisierte Bardella „widernatürliche politische Allianzen, die einen Sieg des RN verhindert hätten „Diese Abkommen werfen Frankreich in die Arme der Linken von Jean-Luc Mélenchon.“
Linken-Parteigründer sieht Regierungsauftrag
Die Neue Volksfront hatte sich nach der Auflösung des Parlaments durch Macron nach den Europawahlen in Rekordgeschwindigkeit formiert. Das Bündnis ist allerdings instabil, da Mélenchon darin die Vorherrschaft beansprucht. Mélenchon kündigte bereits an, dass die ersten Maßnahmen der NFP bereits im Sommer umgesetzt werden sollten. Dazu gehört eine Streichung der Rentenreform Macrons, die das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre heraufsetzte. Außerdem soll der Mindestlohn angehoben und die Preise für lebenswichtige Produkte eingefroren werden.
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