Am heutigen Tag hat das Thüringer Landesparlament einen wichtigen Schritt getan, um die politische Stabilität in dem Bundesland zu stärken. Mit überwältigender Mehrheit wurde Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten von Thüringen gewählt. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte des Bundeslandes, da König als störungsfreier Kandidat gilt. Die Wahl Königs wird von vielen als eine Chance gesehen, um die politische Lage in Thüringen zu beruhigen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fraktionen zu fördern.
Mehrheit im ersten Wahlgang: Der CDU-Politiker Thadäus König erhielt am Samstag auf einer Plenarsitzung in Erfurt eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen und setzte sich damit gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch.
Die AfD fügte sich damit einem Verfassungsgerichtsurteil und änderte die Geschäftsordnung, um die Wahl des Landtagspräsidenten zu ermöglichen. Die Änderung ermöglicht, dass für die Präsidentenwahl bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können.
Neue Regeln für die Wahl
Die AfD hatte zuvor versucht, die Wahl des Landtagspräsidenten zu behindern, indem sie die Geschäftsordnung nicht ändern wollte. Doch das Verfassungsgericht gab der CDU recht und erließ eine einstweilige Anordnung, die die AfD verpflichtete, die Geschäftsordnung zu ändern.
König erhielt bei der Abstimmung im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. SPD, BSW und Linke hatten zuvor Zustimmung für den CDU-Kandidaten signalisiert.
AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal scheitert
Die 32 Stimmen für Muhsal entsprechen der Fraktionsstärke der AfD. Muhsal scheiterte auch bei der Wahl zu einem der vier Vizepräsidenten.
König verspricht, sich für alle Abgeordneten einzusetzen
In seiner Antrittsrede sagte König, er werde alles dafür tun, dass der Landtag Vertrauen zurückgewinnt und zurück in ruhiges Fahrwasser kommt. Er versprach, sich gerecht und überparteilich für die Belange aller Abgeordneten einzusetzen.
Der 42-Jährige ist seit 2019 Mitglied des Landtags. Er holte zweimal in seinem Wahlkreis im Eichsfeld ein Direktmandat. 2019 schlug der promovierte Politikwissenschaftler in seinem Wahlkreis AfD-Chef Björn Höcke.
Neue Regierungsbildung steht an
Mit der Wahl des Landtagspräsidenten ist der Landtag nun voll arbeitsfähig. Die Mitglieder der Regierung bleiben laut Landesverfassung bis zum Antritt ihrer Nachfolger weiter geschäftsführend im Amt.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung stehen noch am Anfang. Mit der AfD als stärkster Fraktion will keine andere der im Landtag vertretenen Parteien koalieren. CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD.
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