In einer historischen Nacht des Parlaments in Düsseldorf haben die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags einem wichtigen Schritt zur Verkleinerung des Parlaments zugestimmt. Mit einer mehrheitlichen Entscheidung haben die Parlamentarier die Weichen für eine Reform des Landtags gestellt. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Effizienz und Transparenz der politischen Arbeit im Landtag zu erhöhen. Die Oppositionsparteien haben ihre Zustimmung signalisiert, um die notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Nun gilt es, die Weichen für die Zukunft des nordrhein-westfälischen Parlaments zu stellen.
Schlange vor Landtag: Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für Erweiterung aus
Die Schlange vor dem Landtag war lang, sehr lang. Viele Menschen wollten sich am Freitag die „Nacht des Parlaments“ im NRW-Landtag nicht entgehen lassen und warteten trotz Regens geduldig, bis sie die Einlassprozedur hinter sich gebracht hatten.
Einmal drinnen gab es neben Informationen über die Arbeit des Parlamentes, persönliche Gespräche mit Abgeordneten sowie ein breites Kultur-Angebot. Und es gab einen Raum, der mit Informationen zu den geplanten Erweiterungsbauten des Landtags gespickt war.
In vier ringförmigen aufgeständerten Gebäuden, die miteinander und mit dem Landtag verbunden sind, soll die aktuell noch auf drei Liegenschaften außerhalb des Landtags verteilte Verwaltung und weitere 100 Büros für Fraktionsmitarbeiter zusammengeführt werden.
Seit der Landtag vor 35 Jahren seine Heimat direkt am Rhein gefunden hat, hat sich seine Arbeit deutlich verändert. So hat sich die Zahl von Sachverständigenanhörungen nahezu vervierfacht. Die Fraktionen führen mehr Veranstaltungen durch, die Zahl der Buchungen von Sitzungssälen stieg seit 2005 von 2000 auf 12.000 pro Jahr.
Das Parlament wurde 1988 eröffnet, als drei Fraktionen vertreten waren, aktuell sind es fünf. Mittlerweile besuchen mehr als 100.000 Bürger Jahr für Jahr ihr Landesparlament. „Die Offenheit ist wichtig für die Demokratie“, erläutert Landtags-Präsident André Kuper.
Bürger sprechen sich für Erweiterung aus
„Die Aufgaben des Parlaments werden nicht weniger: Inklusion, Gender Equality, Einsamkeit, Migration waren früher keine Themen, heute sind sie es. Da finde ich die Erweiterung des Landtags selbstverständlich“, meint Christine von Fragstein.
Von der Notwendigkeit der Anbauten ist der gebürtige Niederländer Wijnands überzeugt, wie auch von der geplanten Optik: „Die Optik ist stimmig, weil die runden Formen des alten Landtagsgebäudes aufgenommen werden“.
Seine beiden kleinen Kinder freuen sich schon jetzt, wenn sie von ihrem Fenster an der Moselstraße jeden Tag den Baufortschritt sehen könnten. Steffen, der mal ein Landtagspraktikum gemacht hat, sieht durch die Neuplanungen auch Verbesserungen für das Umfeld.
„Ich fahre gerne Gravel-Bike, und mit der neuen Wegeführung rund um den Landtag wird das einfacher, weil die Gefahrensituation wegen des Parkplatzes am Rheinturm entfallen“, meint der 25-Jährige.
Kritik an den Erweiterungsplänen
Aber es gibt unter den Besuchern auch ablehnende Ansichten. „Die Politiker sollten, bevor sie Steuermillionen rausschmeißen, erst mal schauen, ob sie wirklich so viel Platz brauchen“, meint Urban.
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