Rentenreform: Klingbeil will Einhaltung von Koalitionsvertrags-Vereinbarungen
In Deutschland wird derzeit ein wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenden Rentenreform unternommen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detroit Klingbeil, haben sich auf eine Reform geeinigt, die die Koalitionsvertrags-Vereinbarungen umsetzen soll. Klingbeil betont, dass die Einhaltung dieser Vereinbarungen von höchster Priorität ist, um eine sichere und nachhaltige Zukunft für die Rentner zu gewährleisten. Die geplante Reform soll die Rentenbeiträge stabilisieren und die Alterssicherung langfristig sichern.
Klingbeil fordert Einhaltung von Koalitionsvertrags-Vereinbarungen bei Rentenreform
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Streit um die Rentenreform beim Regierungspartner FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. „Das war für die SPD eine Eintrittsbedingung auch in die Koalition“, sagte Klingbeil am Montag dem Podcast „Politico Berlin Playbook“. Dies seien “keine SPD-Punkte, das sind Koalitionsvertrags-Punkte“.
Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, dass das Gesetz “ausverhandelt„ sei, verlasse er sich darauf, dass Lindner das von der SPD eingebrachte Rentenpaket II auch in den eigenen Reihen durchsetzt, sagte Klingbeil weiter. “Da sollte jetzt niemand auf Kosten der Koalition noch eigene Spiele spielen“, warnte er.
Bei der Rentenreform gehe es um “Stabilität“. “Es geht darum, dass wir um Arbeitsplätze kämpfen. Und es geht um höhere Löhne, die wir durchsetzen wollen“, führte der SPD-Politiker aus. Dies sei “das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land“.
Heil verteidigt Rentenpaket – „Sicherheit im Alter“
Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über die umstrittene Rentenreform aus dem Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Während Heil seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an.
Ein Rentenpaket als Kitt für die Koalition? Schwierig
Das Rentenpaket II insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Vorgesehen ist zudem der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung - das sogenannte Generationenkapital. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.
Die FDP hat jedoch Bedenken geäußert, dass das Paket zu steigenden Rentenbeiträgen führen werde. Auch die Union und Wirtschaftsverbände haben Kritik geübt. Nach Beschluss des Pakets Ende Mai hatte FDP-Chef Lindner noch von einem “sehr guten Verhandlungsergebnis gesprochen.
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