- Die Stadt Essen steht vor dem größten Polizeieinsatz ihrer jüngeren Geschichte
- „Einer der größten Polizei-Einsätze, die es in Essen je gegeben hat“
- Protestveranstaltungen zum AfD-Bundesparteitag in Essen geplant
- „Das ist der Aufruf zu Straftaten – und wir werden zu all diesen Sachen Strafanzeigen schreiben“
Die Stadt Essen steht vor dem größten Polizeieinsatz ihrer jüngeren Geschichte
Seit Monaten bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf den befürchteten Ansturm linksextremer Gewalttäter auf den Parteitag der AfD in der Essener Grugahalle am kommenden Wochenende vor. In den sozialen Medien im Internet rufen die radikalen Teile der Szene unverhohlen zu Gewalttaten auf, um den Parteitag zu verhindern.
„Wir wollen den Samstag bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der AfD die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird“, heißt es auf der Plattform „indymedia“, und weiter: „Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen.“
„Einer der größten Polizei-Einsätze, die es in Essen je gegeben hat“
Diese Aussage des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) unterstreicht die Brisanz der Lage. Die Stadt Essen wollte den mit der AfD abgeschlossenen Mietvertrag für die Grugahalle wieder kündigen - und den Parteitag so verhindern. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass die Stadt die AfD nicht anders behandelt dürfe als andere politische Parteien.
Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Der Stadtteil rund um die Grugahalle wird während des Parteitages in einen Ausnahmezustand versetzt – mit Straßensperren und Kontrollpunkten. Die Polizei hat mehrere tausend Kräfte zusammengezogen. Anwohner müssen auf dem Weg in ihre Wohnungen ihre Ausweise vorzeigen, Hauptverkehrsstraßen werden gesperrt, Bus- und Straßenbahn werden eingestellt. Viele Läden bleiben komplett geschlossen. Grugapark und das dortige große Freibad werden nicht öffnen.
Protestveranstaltungen zum AfD-Bundesparteitag in Essen geplant
Ein breites Bündnis friedlicher Demonstranten, darunter Stadt, Unternehmen, Kirchen und Initiativen, ruft zu gewaltfreien Kundgebungen auf. Die größten Proteste mit insgesamt bis zu 80.000 erwarteten Teilnehmern werden am Samstag zu Beginn des AfD-Parteitags stattfinden.
Die Initiative „Gemeinsam Laut“ ruft ab 10 Uhr zu einer Großdemonstration auf, die am Hauptbahnhof starten und an der Grugahalle enden soll. Die zentrale Versammlung am Nachmittag organisiert die Stadt Essen auf dem Messeparkplatz P2 nicht weit von der Grugahalle, in der sich die AfD-Delegierten treffen.
„Das ist der Aufruf zu Straftaten – und wir werden zu all diesen Sachen Strafanzeigen schreiben“
NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt eine harte Linie gegen die Gewalttäter und die Androhungen im Internet an. Die Polizei schätzt, dass rund 1000 gewaltbereite Störer aus ganz Deutschland insbesondere aus den Räumen Hamburg, Leipzig und Göttingen sowie dem Ausland kommen werden. Aus informierten Kreisen heißt es zudem: „Wir haben schon Nester mit Pflastersteinen und anderem Wurfmaterial ausgehoben.“
Die Polizei ist auf hoch alarmiert. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, warnt: „Da kommt ein extrem schwerer Einsatz auf uns zu. Wir rechnen mit sehr vielen militanten Gegendemonstranten. Ein Problem wird sicherlich ein, dass Straftaten aus der Menge heraus begangen werden. Es ist extrem schwierig, die Gewalttäter aus dem friedlichen Demonstrationsgeschehen zu separieren.“
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