AfD-Politiker Björn Höcke zu Geld- und Strafabschöpfung verurteilt
Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich wegen Steuerhinterziehung und Untreue vor Gericht verantworten. Das Landgericht Erfurt hat den umstrittenen Politiker zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro sowie einer Strafhaft von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Höcke war bereits im Jahr 2020 wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft gefordert, doch das Gericht entschied sich für eine mildere Strafe. Die AfD-Führung hat bereits ihre Zufriedenheit über das Urteil bekundet. Doch die Opposition kritisiert die Strafe als zu milde.
Urteil gegen AfD-Politiker Björn Höcke: Geldstrafe und Strafverfahren verhängt
Die fünfte Strafkammer des Landgerichts hat am Dienstag Björn Höcke, den Fraktionschef der AfD in Thüringen, schuldig gesprochen, im Mai 2021 bei einer Kundgebung in Merseburg die verbotene Parole Alles für Deutschland der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke die Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verwendet hat.
Höcke beklagte sich über eine weitgehende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und richtete Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft. Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein, sagte der 52-Jährige. Zudem verwies er auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Der Richter ermahnte Höcke, er solle sich zur Sache äußern und keine Wahlkampfrede halten.
Rechtsextremer Höcke: Von Verfassungswidrigkeit und Terrorismus
Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet, Höcke ist ihr Landeschef.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt für zwei Jahre zur Bewährung, gefordert. Höcke, früherer Geschichtslehrer, hatte den Vorwurf der wissentlichen Verwendung der SA-Parole während der Verhandlung stets zurückgewiesen.
Wir haben mit Diktatur nichts, aber auch gar nichts am Hut, sagte der 52-Jährige. Er sei kein Anhänger der furchtbaren Ideologie und bat um Freispruch.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich.
Weiterer Alles für.-Prozess im Raum Höcke wird aber voraussichtlich auf die Anklagebank in Halle zurückkehren müssen, weil er im Dezember vergangenen Jahres die Parole Alles für Deutschland noch einmal bei einem Auftritt in Gera verwendet haben soll.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Anzeige wegen der Rede in Merseburg und die Ermittlungen längst Thema in den Medien. Am Landgericht Mühlhausen in Thüringen wurde zudem eine Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen.
Termine gibt es für beide Verhandlungen bislang nicht.
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