Die steigende Zahl von Angriffen und Übergriffen auf Kommunalpolitiker hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu bewogen, einen besseren Schutz für diese Schlüsselpersonen zu fordern. Der Respekt vor dem demokratischen Prozess und vor den Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, sollte unantastbar sein. Steinmeier betonte die Bedeutung, dass Kommunalpolitiker in ihrer Arbeit nicht bedroht oder eingeschüchtert werden dürfen. Die Sicherheit dieser Amtsträger ist essentiell für das Funktionieren unserer Demokratie und die Aufrechterhaltung eines friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es ist an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um solche Gewalttaten zu verhindern und den Schutz der Kommunalpolitiker zu gewährleisten.
Bundespräsident Steinmeier fordert besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor Angriffen und Übergriffen
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen gegen Anfeindungen und tätliche Übergriffe verlangt. „Demokratie beginnt vor Ort. Aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht. Und wir müssen sie deshalb auch vor Ort verteidigen“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin bei einem Gedankenaustausch mit ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Demokraten dürften es nicht einfach achselzuckend hinnehmen, wenn Bürgermeister oder Gemeinderäte bestimmte Reizthemen nicht mehr ansprächen, ihre Social-Media-Accounts löschten oder sogar ihr Amt niederlegten, um sich und ihre Familie zu schützen.
Demokratie in Gefahr: Steinmeier warnt vor Bedrohungen für Amts und Mandatsträger vor Ort
In einer zeitgleich von der Körber-Stiftung vorgelegten Forsa-Umfrage unter 1549 der rund 6000 ehrenamtlichen Bürgermeister in Deutschland gaben 40 Prozent an, dass sie oder Menschen aus ihrem Umfeld schon einmal wegen ihrer Bürgermeistertätigkeit beleidigt, bedroht oder angegriffen wurden. 28 Prozent haben daher schon den Rückzug von ihrem Amt erwogen. Als eine der größten Herausforderungen sehen sie der Umfrage zufolge die finanzielle Lage ihrer Kommunen an. 63 Prozent bewerteten diese als weniger gut oder schlecht, 86 Prozent sorgten sich um fehlende Haushaltsmittel.
Umfrage zeigt: Bürgermeister oft beleidigt und bedroht Steinmeier fordert besseren Schutz
Steinmeier appellierte an Bund und Länder, den Kommunen nicht sämtliche Gestaltungsspielräume zu nehmen. Sie dürften die Kommunen nicht zum „bloßen Vollzugsapparat“ werden lassen. „Und sie sollten die Kommunen auch finanziell nicht überfordern.“ Neue Aufgaben dürften nur zusammen mit den nötigen Finanzmitteln übertragen werden. „Es muss in Städten und Gemeinden möglich bleiben, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.“ Steinmeier rief dazu auf, das Ehrenamt besser vereinbar mit Familie und Beruf zu machen.
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