Asylrecht: Länder stimmen endgültig für strengere EU-Asylregeln

Asylrecht: Länder stimmen endgültig für strengere EU-Asylregeln

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer strengeren Asylpolitik gemacht. Nach langen Verhandlungen haben die EU-Länder endgültig ihre Zustimmung zu neuen, strengeren EU-Asylregeln gegeben. Das bedeutet, dass Asylsuchende künftig schneller abgeschoben werden können, wenn ihr Antrag abgelehnt wird. Zudem sollen mehr Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex bereitgestellt werden, um die Außengrenzen der EU besser zu sichern. Die neuen Regeln sollen bessere Kontrolle und mehr Sicherheit an den Außengrenzen der EU garantieren.

EUMitgliedstaaten stimmen für strengere Vorschriften im Asylrecht

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an.

Kernelemente der Reform

Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts.

Umstrittene Reform

Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und geflüchtete Menschen dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten

So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Außengrenzen geprüft werden. Das könnte etwa für Migranten aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch gelten.

Jahrelang wurde über eine Reform diskutiert

An einer Asylreform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten.

Neue Vorschriften

Die Reform leitet insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern ein, die als relativ sicher gelten. Ein Drittstaat darf nur dann als sicher eingestuft werden, wenn eine strikte Liste von Kriterien erfüllt ist. So müssen zum Beispiel das Leben und die Freiheit des Antragstellers garantiert werden.

Solidaritätsmechanismus

Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird mit einem Solidaritätsmechanismus neu geregelt. Damit sollen jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden - also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien.

Kritik an der Reform

Zuvor hatte es massive Kritik an der Reform gegeben, unter anderem, weil auch Familien mit Kindern in die streng kontrollierten Auffanglager kommen könnten. Die Bundesregierung und das Europaparlament hatten versucht, dies zu verhindern, scheiterten in den Schlussverhandlungen allerdings am Widerstand von Ländern wie Italien.

Umsetzung der Reform

Zuvor hatte bereits das Europaparlament die Reformpläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder werden sie nun im Amtsblatt veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben den Angaben zufolge nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Reaktionen auf die Reform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte vor Wochen an, dass Deutschland die notwendigen Anpassungen „sehr viel schneller vornehmen“ werde. Die SPD-Politikerin hofft, dass die Reform die deutschen Grenzen und damit auch die Kommunen hierzulande entlasten wird. Europaweit werden in Deutschland die meisten Asylanträge gestellt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „wirklich historischen Einigung der EU“.

Kritik von der Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dagegen skeptisch. „Der Migrationsdruck nach Europa und insbesondere nach Deutschland wird nach wie vor hoch bleiben“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.