Brüssel: EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod

Brüssel: EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft​

Die Europäische Union hat beschlossen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, als Reaktion auf den Tod des Oppositionsführers Alexei Nawalny. Die Maßnahmen wurden von Brüssel in Kraft gesetzt, um gegen die Verletzung der Menschenrechte und die mangelnde Transparenz in diesem Fall zu protestieren. Nawalny war im letzten Monat in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er zuvor Opfer eines Vergiftungsanschlags geworden war. Die EU fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls und droht mit weiteren Sanktionen, falls Russland nicht kooperiert. Diese Entscheidung markiert einen weiteren Schritt in den angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland.

EU verhängt Sanktionen gegen Russland nach Tod von Nawalny

Die Europäische Union hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht.

Strafkolonien von Nawalny auf EUSanktionsliste: Neue Maßnahmen gegen Russland

Die Strafkolonien IK-3 und IK-6 seien dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzen und dass die medizinische Versorgung schlecht sei, heißt es zur Begründung. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt.

Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben, hieß es. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen wurden mit Hilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zu den betroffenen Personen gehören das Spitzenpersonal der Strafkolonien sowie ranghohe Beamte.

Zu ihm heißt es im Amtsblatt, er sei für die Gesundheit von Nawalny verantwortlich gewesen, habe aber dessen katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht beachtet. Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.