Bundeskanzler Scholz und Kabinett reisen nach Warschau: Haushaltsverhandlungen in Polen im Mittelpunkt
Am heutigen Tag bereiten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett auf einen wichtigen Besuch in Warschau vor. Im Fokus dieser Reise stehen die Haushaltsverhandlungen mit den polnischen Regierungsvertretern. Die Deutsche Bundesregierung will ihre Beziehungen zu Polen stärken und die Kooperation in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Klimaschutz und Sicherheitspolitik vertiefen. Die Verhandlungen werden von großer Bedeutung für die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen sein. Wir werden über den Verlauf der Gespräche und die Ergebnisse berichten.
Kabinett reist nach Warschau: Haushaltsverhandlungen zwischen Deutschland und Polen im Mittelpunkt
Am Montagabend ist das halbe Kabinett nach Polen gereist, um mit den polnischen Amtskollegen Gespräche zu führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die anderen Ampel-Minister werden in Warschau Regierungskonsultationen führen, die ersten seit 2018.
Deutsch-polnische Beziehungen werden enger
Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Kabinett von Regierungschef Donald Tusk sind wichtig, um Europa durch mehr militärische Kooperation sicherer zu machen. Beide Regierungschefs betonen, dass sie noch mehr als bislang schon zusammenarbeiten wollen, um die Nato-Ostflanke zu sichern und auch illegale Migration über Polens Grenze in den Griff zu kriegen.
Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz mit Tusk. Deutschland und Polen seien bereits gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde, so Scholz. Ein 40-seitiger Aktionsplan soll das noch vertiefen.
Haushaltsverhandlungen im Vordergrund
Die Reise nach Polen wird überschattet von den Verhandlungen zum Bundeshaushalt. Diese Woche dürfte die entscheidende Woche für den Regierungsentwurf sein. Bis Freitag soll der stehen, so wollen es die Abgeordneten, vorneweg der SPD-Fraktion. Denn dann beginnt die parlamentarische Sommerpause, vorher soll Klarheit herrschen. Zumindest zur festgefahrenen Debatte über die Schuldenbremse, die Lindner unbedingt einhalten will.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, er werde noch in dieser Woche von Scholz über Ergebnisse der Haushaltsgespräche informiert werden. Dabei setzt Mützenich weiterhin auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden, um die Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr zu stopfen. Ich werde nicht den Haushaltsgesetzgeber, zumindest meine Fraktion, ohne Kenntnis über die Schwerpunkte und die Nutzung des Instruments in die Sommerpause gehen lassen, sagt Mützenich vor der regulären Fraktionssitzung in die Kameras.
Der Bundeskanzler habe sich zuversichtlich gezeigt, in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt festzuzurren, sagt Mützenich weiter. Und ich werde mir vorbehalten, dann noch mal die Fraktion zusammenzurufen in dieser Sitzungswoche, damit wir aus erster Hand von Seiten des Regierungschefs dann auch hören, wie sich die Ressorts, aber letztlich er sich eben auch mit der Spitze im Bundeskabinett verständigt hat.
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