Bundesrat stimmt umstrittenes Klimaschutzreform-Paket zu
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung das umstrittene Klimaschutzreform-Paket gebilligt. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Das Paket umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland zu reduzieren. Dazu gehören die Einführung einer Kohlenstoffsteuer, die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Reform wird langfristig dazu beitragen, die Klimaziele Deutschlands zu erreichen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
Bundesrat billigt umstrittenes Klimaschutzreformpaket
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes passieren lassen. Damit wird künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht genommen.
In Zukunft werden Ministerien, die die Klimaziele in ihrem Bereich reißen, nicht länger zu Sofortprogrammen verpflichtet. Das bedeutet: Werden in einem Sektor die Ziele verfehlt - wie derzeit im Verkehr- und Gebäudebereich - kann ein anderer Bereich mit einer besseren CO2-Bilanz das ausgleichen.
Hinzu kommt, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr jedes Jahr rückblickend geprüft, sondern stattdessen über mehrere Jahre betrachtet wird. Zeigt sich in zwei aufeinander folgenden Jahren, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für das Jahr 2030 voraussichtlich nicht erreichen wird, ist sie verpflichtet, nachzusteuern.
Die Gesetzesänderung war am 26. April vom Bundestag verabschiedet worden. Die Opposition und Umweltverbände werfen der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen.
Die Klimaziele der Bundesregierung bleiben unverändert. Für die Jahre 2020 bis 2030 schreibt das Klimaschutzgesetz maximale Jahresemissionsmengen vor. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken und bis 2040 um 88 Prozent gemindert werden. Von 2045 an will Deutschland klimaneutral wirtschaften.
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