Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf den Anbau von Cannabis vor
Das Land Nordrhein-Westfalen will bei den geplanten Anbau-Vereinigungen für Cannabis Stichproben vornehmen. Für diese soll das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zuständig sein, wie aus dem Entwurf einer Verordnung des Landes hervorgeht.
Der Entwurf wurde dem Landtag von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) übermittelt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Zuständigkeiten für die Genehmigung von Anbau-Vereinigungen
In dem Entwurf der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz wird festgelegt, dass die Bezirksregierungen für die Genehmigung der Anbau-Vereinigungen zuständig sein sollen. Die Aufsichtsbehörden sollen auch Ordnungswidrigkeiten ahnden.
Darüber hinaus soll die landeseigene Behörde LANUV die Ergebnisse des Anbaus kontrollieren. Der Bund hatte unter anderem festgelegt, dass das Cannabis in manchen Fällen nur einen bestimmten Wirkstoffgehalt haben darf.
Kontrollen durch die Landwirtschaftskammer
Die Direktorin oder der Direktor der Landwirtschaftskammer sollen laut dem Entwurf der Verordnung die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Anforderungen beim gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen kontrollieren.
Weiteres Vorgehen
Die Verordnung muss noch vom Gesundheitsausschuss des Landtags abgesegnet werden. Eigentlich soll sie zum 1. Juli in Kraft treten. Eine etwaige Sondersitzung des Ausschusses dafür war zunächst noch nicht terminiert.
Die LANUV wird somit eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Anbaus von Cannabis in Nordrhein-Westfalen spielen.
Die Regierung des Landes bereitet sich damit auf die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes vor, das ab dem 1. Juli in Kraft treten soll.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes werden dann die Möglichkeit haben, Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs anzubauen und zu konsumieren.
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