Cannabis-Clubs: Wer die Führung übernimmt und warum es noch Monate dauern kann, bis reguliert wird (Note: I translated Wer die Kontrolle übernimmt to

Cannabis-Clubs: Wer die Führung übernimmt und warum es noch Monate dauern kann, bis reguliert wird

Die Cannabis-Clubs sind ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Nachdem die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene im Oktober 2022 beschlossen wurde, stehen nun die Regulierungsfragen im Vordergrund. Doch wer wird die Führung in diesem Prozess übernehmen? Die Bundesländer oder der Bund? Die Antwort darauf ist noch nicht eindeutig. Experten warnen, dass es noch Monate dauern kann, bis die Regulierung abgeschlossen ist. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und die Zukunft der Cannabis-Clubs in Deutschland.

CannabisClubs: Wer die Führung übernimmt und warum es noch Monate dauern kann, bis reguliert wird

CannabisClubs: Wer die Führung übernimmt und warum es noch Monate dauern kann, bis reguliert wird

Die Kommunen haben es im Vorfeld abgelehnt, für die Kontrolle der Anbauvereine zuständig zu sein. Diese mahnenden Rufe hat das Land offenbar aufgegriffen. Wie aus einem Verordnungsentwurf für den Gesundheitsausschuss hervorgeht, sollen für die Clubs und die Einhaltung der Regeln zunächst die Bezirksregierungen, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Landwirtschaftskammern zuständig sein.

Bezirksregierungen übernehmen die Kontrolle: Dass über die Clubs weder Cannabis noch Pflanzensamen an Kinder und Jugendliche gelangen, fällt in die Zuständigkeit der Bezirksregierungen, in deren Gebiet die Anbauvereine ihren Sitz haben.

Lanuv kontrolliert die stofflichen Anforderungen: Das Lanuv soll die „stofflichen Anforderungen des in Anbauvereinigungen vorhandenen Cannabis und Vermehrungsmaterials“ kontrollieren. Das beinhaltet etwa die Frage nach dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger, aber auch Fragen rund um Stoffe in den Verpackungen.

Landwirtschaftskammern überprüfen den Anbau: Alle weiteren Dinge, die den Anbau betreffen, insbesondere in Bezug auf Hygiene, Trocknung, Lagerung oder den Wassergehalt des angebauten Cannabis oder Vermehrungsmaterials, sollen die Landwirtschaftskammern überprüfen.

Kommunen zeigen sich erleichtert

Kommunen zeigen sich erleichtert

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, sagte unserer Redaktion: „Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert. Dafür braucht es Personal und Expertise. Die Städte und Gemeinden wären dazu kaum in der Lage gewesen. Die Ordnungsbehörden haben mit den Kontrollen im öffentlichen Raum schon genug zusätzlichen Aufwand.“

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sprach von einer guten Nachricht für die Städte. „Wir haben immer darauf gedrungen, dass die Städte nicht auch noch für Genehmigung oder Kontrolle der Anbauvereinigungen zuständig sind. Wenn das jetzt die Bezirksregierungen und das Land übernehmen, verhindert das eine weitere Belastung der Kommunen durch das Cannabisgesetz.“

Genehmigungen könnten noch Monate dauern

Genehmigungen könnten noch Monate dauern

Bereits am 1. Juli dürfen die Clubs laut dem Bundesgesetz ihre Tätigkeit aufnehmen. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, übte Kritik am Land: „Die verspätete Verordnung zur Regelung von Cannabis-Anbauvereinigungen ist ein klares Zeichen der Verzögerungstaktik von Minister Laumann und der Landesregierung. Dass die persönliche Missbilligung des Ministers dazu führt, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes deutlich verzögert wird, ist ein Unding.“

Investoren, die bereits am Start stünden, würden durch diese Ignoranz ausgebremst. „Obwohl Anträge ab 1. Juli gestellt werden können, ist völlig unklar, wann Genehmigungen erteilt werden und Cannabis tatsächlich verfügbar sein wird – das könnte noch Monate dauern“, warnte die FDP-Politikerin.

Kritik an der Landesregierung

Kritik an der Landesregierung

Der SPD-Gesundheitspolitiker Rodion Bakum sieht durch Laumanns Vorgehen wesentliche Ziele nicht erreicht: „Mit der Cannabis-Gesetzgebung soll der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. So wie die NRW-Landesregierung das aber handhabt, konterkariert sie seit Wochen dieses Ansinnen.“

Zu einer Legalisierung gehöre es, Recht und Ordnung auch durchzusetzen. „De facto lässt es die Landesregierung aber einfach laufen. Wer nichts sucht, der findet auch nichts.“

Kassenärztliche Vereinigung fordert scharfe Kontrolle

Kassenärztliche Vereinigung fordert scharfe Kontrolle

Dirk Spelmeyer, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), forderte unterdessen eine scharfe Kontrolle der Cannabis-Clubs: „Cannabis ist alles andere als harmlos. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass der regelmäßige Konsum abhängig macht und gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu bleibenden Schäden führen kann. Eine ausreichende Kontrolle der Cannabis-Clubs durch die zuständigen Behörden ist darum sehr wichtig.“

Das gelte auch für Autofahrten – „vor allem angesichts des jetzt gesetzlich leider doch erhöhten Grenzwerts“. Der KVWL-Chef mahnte: „Wer Cannabis konsumiert, sollte sich, wie bei Alkohol auch, nicht hinters Steuer setzen - im Sinne aller am Straßenverkehr beteiligten Personen.“

Kritik an der Bundesregierung

Kritik an der Bundesregierung

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNo) kritisierte den Bund. „Cannabis ist in erster Linie eine Droge, deren Konsum gerade bei jungen Menschen gefährlich für die psychische Gesundheit und Entwicklung werden kann. Darum ist aus unserer Sicht das Modell der sogenannten Cannabis-Clubs auch höchst fragwürdig: Zum einen mit Blick auf den großen administrativen Aufwand, der mit der Kontrolle und Prüfung derselben für das Land einhergeht. Vor allem aber steht zu befürchten, dass über die Cannabis-Clubs eine weitere Verbreitung von Cannabis in die Gesellschaft hinein stattfinden wird“, sagte der Sprecher der KVNo.

„Selbst rigideste Kontrollen können in Gänze nicht verhindern, dass die Droge ‚unter der Hand‘ insbesondere an Jugendliche weitergegeben wird. Neben dem Schwarzmarkt wird somit ein alternativer und letztlich auch nicht kontrollierbarer Bezugsweg für Cannabis geschaffen.“