CDU: Fraktionsvorsitzende für U-Ausschuss zur Verlängerung der Atom-Laufzeit
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Ramona Pop, hat sich in einem aktuellen Interview für die Verlängerung der Atom-Laufzeit ausgesprochen. Damit unterstützt sie die Forderung des Umweltausschusses, die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die CO2-Emissionen in Deutschland zu reduzieren und die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Entscheidung der CDU-Fraktion wird als wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiepolitik gewertet. In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung einen Entwurf für ein neues Atomgesetz vorlegen, das die Verlängerung der Atom-Laufzeit ermöglichen soll.
Unionsfraktion will Untersuchungsausschuss einrichten
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchten lassen.
CDU und CSU wollen Atomlaufzeitverlängerung aufklären
Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin entschieden, die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung zu untersuchen. Die Fraktion muss noch darüber abstimmen.
Der Bundestag muss ein solches Gremium auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsausschuss stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.
Fraktionsvorsitzende der CDU und CSU wenden sich gegen Grüne-Regierung
Die Führung der Unionsfraktion wirft der Bundesregierung vor, Entscheidungen nach grüner Parteilogik zu treffen, anstatt nach fachlichen Erwägungen. Die Opposition fordert Konsequenzen und eine Klärung der Vorgänge im Wirtschafts- und Umweltministerium.
Habeck und Lemke unter Druck – die Opposition fordert Konsequenzen
Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) sind nach einem Bericht des Magazins Cicero unter Druck geraten, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies.
Die Kernenergie könnte zum Spaltpilz werden
Die CDU wirft der Grünen-Regierung vor, die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nach parteipolitischen Interessen getroffen zu haben, anstatt nach fachlichen Erwägungen.
Die Unionsfraktion will klären, ob und wie die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat.
Die Opposition fordert eine Klärung der Vorgänge im Wirtschafts- und Umweltministerium und will wissen, ob und wie die Bundesregierung die öffentliche Meinung beeinflusst hat.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Der Bundestag muss nun entscheiden, ob ein solches Gremium eingesetzt wird.
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