Das gemeinsame Asylsystem überwindet die letzte europäische Hürde
Ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union ist erreicht worden. Nach langen Verhandlungen haben die EU-Staaten eine Einigung über das gemeinsame Asylsystem erzielt. Dieses System soll dafür sorgen, dass Asylanträge in allen Mitgliedstaaten einheitlich bearbeitet werden. Die neue Regelung wird Flüchtlingen eine faire Chance auf Schutz in der EU bieten und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger der Mitgliedstaaten gewährleisten. Die EU-Kommission hat die Einigung als historischen Schritt bezeichnet. Nun kann das Europäische Parlament über die finale Zustimmung abstimmen.
EU-Asylsystem überwindet die letzte Hürde
Der Bundeskanzler zeigt sich bereits Minuten nach der Entscheidung in Brüssel von einer wirklich historischen Einigung begeistert. Und tatsächlich gibt es nun eine direkte Linie vom 4. Mai 2016 zum 14. Mai 2024. Damals hatte die EU-Kommission nach langen Debatten unter dem Eindruck der damaligen Migrationsdynamik den Vorschlag für ein Gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) auf den Weg gebracht.
Jetzt erreichte das inzwischen aus zehn einzelnen EU-Gesetzen bestehende Geas-Paket sein Ziel: Nach dem Parlament stimmte auch der Ministerrat mit den Vertretern der 27 Regierungen dem auf 1500 Seiten angewachsenen Werk endgültig zu. Nun haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Historische Einigung: EU-Asylsystem gibt Gründerfreude
Die EU-Kommission will in Kürze Handreichungen zur zügigen nationalen Gesetzgebung ausgeben. Einige sind nach Kommissionsinformationen auch bereits im Vorgriff weit gekommen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das ebenfalls so schnell wie möglich schaffen und wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits intensiv an den entsprechenden Gesetzentwürfen arbeite.
Doch Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei werden sich voraussichtlich nicht beeilen. Warschau und Budapest stimmten gegen die Gesetze, Prag und Bratislava enthielten sich. Es wird damit gerechnet, dass zumindest Ungarn auch den Rechtsweg antreten wird, um sich gegen den Mechanismus einer verpflichtenden Solidarität zu wehren.
Das EU-Asylsystem ist endlich Realität: Eine Meilestone in der europäischen Zusammenarbeit
Das neue Asylsystem wird schnellere, geregelte Asylverfahren, mit einem starken Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Verteilung innerhalb Europas bringen, sagt die Innenministerin. Es soll auch für eine Entlastung unserer Kommunen sorgen, die viele Geflüchtete aufgenommen haben.
Ziel ist es, eine humane Begrenzung von irregulärer Migration zu erreichen, wie der Bundeskanzler betonte. Für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration, für verlässliche Registrierungen an den Grenzen, für einen solidarischen Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten wird, lautete die Zusammenfassung durch den Bundeskanzler.
Die Registrierung von illegalen Migranten wird vereinheitlicht und verfeinert, sodass die EU eine genaue Übersicht darüber hat, wer das Unionsgebiet erreicht hat, wie er jederzeit überall eindeutig identifiziert werden kann, ob er gesundheitlich versorgt werden muss oder unter Sicherheitsaspekten noch mehr durchleuchtet werden sollte.
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