Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung: Schulze wirft Entwicklungshilfe-Budget Kritik zu
Die Ampel-Regierung hat kürzlich ihren Haushaltsentwurf vorgestellt, der jedoch bereits erste Kritikpunkte aufzeigt. Insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, äußerte sich besorgt über die geplanten Kürzungen im Entwicklungshilfe-Budget. Laut Schulze würde dies zu einer Schwächung der deutschen Entwicklungspolitik führen und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung gefährden. Der Entwurf sieht vor, die Mittel für die Entwicklungshilfe um 300 Millionen Euro zu reduzieren. Dieser Schritt wird von Schulze als falsche Signal bezeichnet, da Deutschland sich zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe verpflichtet hat. Die Kritik wird auch von anderen Seiten geäußert, da die geplanten Kürzungen zu einer Verschlechterung der humanitären Lage in Krisenregionen führen könnten.
Schulze kritisiert Ampel-Haushalt: Entwicklungshilfe-Budget nicht ausreichend
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 als unzureichend für die internationale Entwicklungshilfe Deutschlands bezeichnet. In einem Interview mit Ippen.Media sagte Schulze am Montag, dass Deutschland mehr tun sollte, um die Entwicklung in anderen Ländern zu fördern.
„Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke, weiß ich, dass wir im Haushalt eigentlich noch viel mehr tun sollten“, sagte Schulze. „Aber immerhin ist es gelungen, handlungsfähig zu bleiben.“
Entwicklungshilfe als Sicherheitsfaktor
Die Entwicklung in anderen Ländern hat viel mit der Sicherheit Deutschlands zu tun, erklärte Schulze. Im Sahel, südlich der Sahara, gebe es beispielsweise „das weltweit größte Terrorproblem, das viele Länder destabilisiert“, warnte die Ministerin. „Die meisten Menschen wenden sich diesen Terrorgruppen aber nicht zu, weil sie so religiös sind, sondern weil sie ein Einkommen brauchen. Die Antworten sind also Jobs, Ausbildung und das heißt: mehr Entwicklungspolitik.“
Ein geringer Anteil für Entwicklungshilfe
Fast der gesamte Bundeshaushalt wird für Projekte innerhalb Deutschlands verwendet. Nur zwischen zwei und drei Prozent des Haushalts fließen in Entwicklungshilfeprojekte. „Damit bekämpfen wir international Armut“, sagte Schulze. Zugleich würden mit dem Geld die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschützt. „Unser Land und unsere Wirtschaft sind global vernetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist gut angelegtes Geld.“
Kritik an den Haushaltsplänen
Abgeordnete fordern Nachbesserungen im Haushaltsentwurf. Im Jahr 2023 standen dem Ministerium noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind weitere deutliche Einsparungen vorgesehen.
Die Ampelpartner hatten in Berlin lange um den Haushalt gerungen. Schulze lobte die grundsätzliche Einigung. Deutschland habe eine Regierung, „die in der Lage ist, gemeinsame Lösungen in schwierigen Fragen zu finden“. In einer Zeit, in der weltweit viel ins Rutschen gerate, „ist Deutschland ein ganz wichtiger Stabilitätsanker“.
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