Der nächste Hardliner: Der iranische Präsident Raisi - Was bedeutet das für die Welt?

Der nächste Hardliner: Der iranische Präsident Raisi - Was bedeutet das für die Welt?

Der Iran hat einen neuen Präsidenten: Ebrahim Raisi, ein Hardliner mit einer umstrittenen Vergangenheit. Die Wahl des konservativen Richters hat wellweite Auswirkungen und wirft Fragen über die Zukunft der internationalen Beziehungen auf. Raisi, ein enger Vertrauter des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, gilt als starker Verfechter der islamischen Revolution und als Kritiker des westlichen Einflusses. Was bedeutet dies für die Atomverhandlungen, die Wirtschaftssanktionen und die regionale Sicherheit? Wir analysieren die Folgen der Wahl Raisis für die Welt.

Der nächste Hardliner: Der iranische Präsident Raisi - Was bedeutet das für die Welt?

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat die internationale Politik in Aufruhr gesetzt. Doch was bedeutet dies für die Welt?

Der Präsident ist zwar eine politische Instanz im Iran, aber Ton und Richtung gibt das religiöse und geistige Oberhaupt Ali Chamenei vor. Also sollte man nicht glauben, dass der Tod von Ebrahim Raisi per se zu großen Veränderungen im Land führen wird.

Wer war Ebrahim Raisi?

Ebrahim Raisi war ein erzkonservativer Hardliner, der jede Form von Protest hat niederschlagen lassen. Er war auch mit verantwortlich für die Fortsetzung des Kurses hin zur Atombombe und für den Angriff auf Israel kürzlich. Raisi stand für den Weg der Isolation, den der Iran geht - und für die Unterstützung von Terrorgruppen.

Der getötete Präsident ist für die internationale Gemeinschaft weder politisch noch moralisch ein Gesprächspartner gewesen. Klar dürfte nun sein, dass es in dem religiös-totalitär geprägten Staat einen inneren Machtkampf um die Präsidentschaft geben wird.

Die Chance für Veränderung

Zumal Raisi auch als möglicher Nachfolger von Chamenei gehandelt worden ist. Der nächste Hardliner kommt jedoch bestimmt. Durch das vorerst entstandene Macht-Vakuum könnten freilich diejenigen wieder etwas Mut fassen, die in den letzten Jahren auf der Straße mehrfach für einen freien Iran ihre Leben riskiert haben.

Erinnert sei nur an die Protestbewegung vor gut einem Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Darin könnte nun womöglich eine kleine Chance für die internationale Gemeinschaft liegen.

Deutschland und die EU müssen handeln

Die Menschen, die dahinterstehenden Gruppierungen gilt es weiter zu stärken, mit einer klaren Positionierung und Ausrichtung. Denn der Wunsch nach Veränderung im Iran ist größer denn je – gleichwohl gilt das für die staatliche Kontrolle und Repression offenkundig auch.

Geraten die Mullahs nun aber wieder stärker im Inneren unter Druck, ist ein konsequentes Auftreten Deutschlands und der EU zwingender denn je. Irans Präsident ist tot – und nun muss die internationale Gemeinschaft handeln.

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Angriff auf Israel eine verschärfte Gangart angekündigt. Die Umsetzung ist die Grüne bisher schuldig geblieben. Warum etwa Deutschland kaum Druck macht, damit die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU landen, ist nach den jüngsten Ereignissen erst recht schleierhaft.

Auch beeindruckt die EU-Sanktionspolitik die Mullahs nicht. Zu löchrig, zu inkonsequent - und offenbar zu lasch. Darüber hinaus zeigt gerade das Beispiel Iran, wie schnell Baerbocks feministische Außenpolitik in arge Interessenkonflikte geraten kann.

Vor einem Jahr war die Grüne ziemlich still, als die Iranerinnen couragiert protestierten. Der Tod Raisis sollte nun dazu dienen, auch den deutschen Kurs gegenüber dem Land kritisch zu hinterfragen. Das scheint jedenfalls notwendig.