Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe in Frankfurt eröffnet.

Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe in Frankfurt eröffnet.

Heute, den 21. März 2023, hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein aufsehenerregender Prozess begonnen. Angeklagt sind zwölf Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Gruppe, die beschuldigt werden, staatlichen Institutionen und Politikern gedroht zu haben. Die Angeklagten sollen gewalttätige Übergriffe gegen Policisten und Rettungskräfte geplant haben. Der Prozess wird in Deutschland großes Aufsehen erregen, da die Reichsbürger-Bewegung in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Vorbereitung eines schweren staatsgefährdenden Verbrechens vor.

Prozess gegen mutmaßliche ReichsbürgerGruppe in Frankfurt eröffnet

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Verzögerung der bundesweit zweite Terrorprozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Ursprünglich sollte es am Dienstag um 9.30 Uhr losgehen, doch startete die Verhandlung erst eine gute dreiviertel Stunde später. Eine OLG-Sprecherin sagte, dass die Anwälte zuvor noch mit ihren Mandaten sprechen wollten.

In Frankfurt müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Ihnen sowie sieben weiteren Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Unter ihnen befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.

Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Die Verhandlung findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Für den Ausnahmeprozess wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche am Stadtrand der Mainmetropole aufgebaut.

Es ist der zweite Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Bereits Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

Die Gruppe von „Reichsbürgern“ war nach einer groß angelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden.