Der Staatsanwalt beantragt eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für Björn Höcke.

Der Staatsanwalt beantragt eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für Björn Höcke.

In einem aufsehenerregenden Prozess hat der Staatsanwalt heute einen Antrag auf eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für den rechtsextremen Politiker Björn Höcke gestellt. Der AfD-Politiker steht wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, mit seinen Äußerungen die öffentliche Sicherheit gefährdet zu haben. Der Prozess gegen den umstrittenen Politiker wird deutschlandweit großes Aufsehen erregen und die politische Debatte um die Freiheit der Meinungsäußerung und die Grenzen der politischen Korrektheit weiter anheizen.

Staatsanwalt fordert Freiheitsstrafe für Björn Höcke

Staatsanwalt fordert Freiheitsstrafe für Björn Höcke

Der Staatsanwalt Benedikt Bernzen hat am Dienstag vor dem Landgericht Halle an der Saale in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe für den AfD-Politiker Björn Höcke gefordert. Neben der Freiheitsstrafe soll Höcke auch 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Der Staatsanwalt zweifelte die Behauptungen von Höcke an, er habe nicht gewusst, dass die Parole Alles für Deutschland eine Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP ist. Diese Behauptungen seien weder glaubhaft, noch nachvollziehbar, so Bernzen.

Höckes Aussagen als nicht glaubhaft

Der Staatsanwalt warf Höcke vor, dass er vorsätzlich gehandelt habe. Die Tatsache, dass Alles für Deutschland eine SA-Losung war, sei ein historischer Fakt. Er hat eine vielfach in Vergessenheit geratene Parole wiederbelebt und salonfähig gemacht, sagte Bernzen.

Der Staatsanwalt betonte, dass Höcke auch an anderer Stelle NS-Vokabular verwendet habe, etwa als er den früheren Bundesminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Volksverderber bezeichnet habe. Es handle sich um gezielte, planvolle Grenzüberschreitungen, um vermeintliche Denk- und Sprechverbote anzugreifen, sagte Bernzen.

Anklage gegen Höcke

Die Anklage wirft Höcke vor, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Er soll Ende Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland gesagt haben.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wusste Höcke, der vor seiner politischen Karriere in der AfD Gymnasiallehrer für Geschichte war, dass es sich bei der Parole um eine verbotene SA-Losung handelt. Höcke bestritt dies.

Noch für den Dienstag wurde ein Urteil gegen Höcke erwartet.