Die deutsche Regierung hat kürzlich das Rentenpaket II vorgestellt, das laut den Verantwortlichen die Wirtschafts- und Finanzstabilisierung fördern soll. Doch was bedeutet dies in Wirklichkeit? Im Gegensatz zu den Ankündigungen wird das Rentenpaket II vielmehr das Gegenteil bewirken. Anstatt die Wirtschaft zu stärken, wird es die Finanzlage weiter destabilisieren. Wir müssen uns fragen, warum die Regierung solche Maßnahmen durchsetzt, die offensichtlich kontraproduktiv sind.
In diesem Kommentar werden wir die Folgen des Rentenpakets II näher beleuchten und die Gründe aufzeigen, warum es kein Weg zur Wirtschaftswende ist. Wir werden außerdem aufzeigen, wie die Regierung die Interessen der Bürger vernachlässigt und stattdessen die Interessen der Wirtschaftselite fördert.
Rentenpaket II: Das Gegenteil der Wirtschaftswende
Arbeitsminister Hubertus Heil und seine SPD haben ein wichtiges Etappenziel erreicht: Das Kabinett hat das Rentenpaket II beschlossen, das nicht nur heutigen Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch allen, die bis 2039 in Rente gehen, ein gutes Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns verspricht.
Diese Reform wird die Altersbezüge der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge künftig deutlicher steigen lassen als ohne sie. Die Kosten werden jedoch auch steigen. Die jüngeren Beitrags- und Steuerzahler werden die Zeche zahlen müssen.
Wer schon in Rente ist oder, wie die Babyboomer, kurz davor steht, wird von stärkeren Rentenerhöhungen profitieren, ohne dafür höhere Beiträge bezahlen zu müssen. Wer dagegen noch weit von der Rente entfernt ist, muss mit steigenden Beiträgen und Steuern für die höheren Renten der Babyboomer aufkommen.
Kommentar zum Rentenpaket II: Die Ampel gibt das Signal für eine Wirtschaft in Richtung Steuern und Beiträge
Das Rentenpaket bricht eindeutig mit dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, aber der Ampel ist das egal. SPD und Grüne wollen sich nicht auf Forderungen aus der FDP-Fraktion einlassen, das Paket gerechter zu finanzieren.
Die Liberalen wiederum fallen Änderungswünsche auch reichlich spät ein – zu spät. Warum handelt der FDP-Chef erst ein Rentenpaket mit der SPD aus, das seine Fraktion anschließend wieder entscheidend verändern will?
Die Grünen, die am ehesten jüngere Wählerschichten vertreten, bleiben mucksmäuschenstill, wenn das Prinzip der Generationengerechtigkeit auf dem Altar der alternden Gesellschaft geopfert wird. Alle drei Ampel-Parteien bekleckern sich mit diesem Gesetz wahrlich nicht mit Ruhm.
Der Grund für ihr Agieren liegt auf der Hand: Es stehen viele Wahlen vor der Tür – und mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten hat das Alter von 50 Jahren bereits überschritten.
Die frühere rot-grüne Regierung war vor 21 Jahren schon viel weiter: 2003 hatte sie den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel eingeführt, um den demografiebedingten Beitragsanstieg zu stoppen. Dieser sinnvolle Faktor wird nun von der nächsten rot-grünen Regierung unter stiller Beteiligung der FDP endgültig begraben.
Die Ampel richtet die Wirtschaft mit diesem Gesetz kein gutes Signal, nämlich: Auf eure Warnrufe hören wir schon mal gar nicht. Doch mit der Perspektive steigender Lohnzusatzkosten verschlechtern sich die Standortbedingungen absehbar in Deutschland. Es ist das genaue Gegenteil einer Wirtschaftswende.
Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen, den die nächste Bundesregierung wird aufkehren müssen – wenn sie denn die Kraft hat für eine Politik, die nur vermeintlich gegen die Mehrheit der Rentner gerichtet wäre.
Schreibe einen Kommentar