Deutschlands extremste Partei: So versucht die Stadt Essen, den AfD-Bundesparteitag zu unterbinden
Die nordrhein-westfälische Stadt Essen bereitet sich auf einen politischen Sturm vor. Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihren Bundesparteitag in der Stadt abhalten, was jedoch aufgrund der umstrittenen politischen Ausrichtung der Partei zu Kontroversen geführt hat. Die Stadtverwaltung von Essen sucht nun nach Möglichkeiten, das Treffen zu unterbinden. Die Gründe dafür liegen in der befürchteten Polarisierung der Bevölkerung und der möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Frage ist, ob die Stadt erfolgreich sein wird, den AfD-Bundesparteitag zu verhindern.
Stadtrat will AfD-Bundesparteitag in Essen verhindern
Der Rat der Stadt Essen hat in einer Sitzung am Mittwochnachmittag einen einstimmigen Beschluss gefasst, der Änderungen im Veranstaltungsvertrag zwischen der Messe Essen GmbH und der Partei Alternative für Deutschland vorsieht. Die AfD soll nun eine zusätzliche schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung abgeben, dass keine strafbaren Äußerungen auf ihrem Parteitag am 29. und 30. Juni in der Grugahalle verbreitet werden.
Die AfD soll demnach nun eine solche schriftliche Erklärung abgeben, dass keine strafbaren Äußerungen auf ihrem Parteitag am 29. und 30. Juni in der Grugahalle verbreitet werden. Mögliche Zuwiderhandlungen sollen unverzüglich und wirksam unterbunden werden. Knapp eine Woche, bis zum 4. Juni, hat die AfD Zeit, eine solche schriftliche Erklärung abzugeben.
AfD-Bundesparteitag in Essen: Stadt will Vertrag auflösen
Sollte die AfD die Forderung nicht erfüllen, droht die Stadt Essen beziehungsweise die Messe Essen GmbH als deren Tochtergesellschaft und Vermieterin, mit einer außerordentlichen Vertragskündigung. Der Parteitag könnte nicht stattfinden. Sollte die AfD die Selbstverpflichtung abgeben, was unwahrscheinlich ist, und es dann auf dem Parteitag unwidersprochen zu verbotenen Parolen kommen, sieht die Regelung Vertragsstrafen von bis zu 500.000 Euro vor.
Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat immer wieder klargemacht, dass die AfD nicht willkommen sei. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben nach Bekanntwerden des Geheimtreffens in Potsdam gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert, zuletzt am vergangenen Maiwochenende.
Der Versuch, den Vertrag doch noch platzen zu lassen, begründet der Stadtrat mit der akut fortschreitenden Radikalisierung der Partei. In der Beschlussvorlage wird vor allem mit den zwei jüngsten Gerichtsentscheidungen argumentiert: Zum einen habe das OVG in Münster die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigt, der die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft.
Die Grugahalle wolle keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten bieten. Der Vertrag zwischen der AfD und der Messe Essen wurde bereits im Januar 2023 unterzeichnet, das Ganze aber erst rund ein Jahr später bekannt.
Die AfD gibt sich betont gelassen: Auf den bisher 14 Bundesparteitagen der Partei sei es noch nie zum Äußern irgendwelcher verbotenen Parolen gekommen – weshalb sollte es diesmal anders sein?, heißt es aus der Bundesgeschäftsstelle. Man will die Zusatzklausel abwarten; es sieht aber nicht danach aus, als würde die AfD dieser Forderung unwidersprochen nachkommen.
Wahrscheinlich ist, dass sie gerichtlich dagegen vorgeht. Dann müsste sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder das Landgericht Essen in einem Eilverfahren der Frage stellen, ob eine außerordentliche Kündigung beziehungsweise die geforderte Selbstverpflichtung rechtens wäre.
Um Letzteres zu untermauern, hat der Stadtrat in einem 50-seitigen Gutachten den Soziologen und AfD-Experten Andreas Kemper schon einmal zusammenfassen lassen, wieso die Bedenken der Stadt berechtigt seien. Er kommt zu dem Schluss, dass selbst nach der Verurteilung Höckes kein Unrechtsbewusstsein in der AfD erkennbar sei.
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