Die AfD löst sich vor wichtigen Wahlen in EU und drei Bundesländern auf

Die AfD löst sich vor wichtigen Wahlen in EU und drei Bundesländern auf

Vor den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die AfD einen einschneidenden Beschluss gefasst. Die rechtspopulistische Partei wird sich selbst auflösen, um eine mögliche Spaltung der Wählerstimmen zu vermeiden. Dieser Schritt wird als Reaktion auf die jüngsten Umfragewerte interpretiert, die ein schwaches Abschneiden der AfD in den kommenden Wahlen prophezeien. Durch die Auflösung der Partei soll verhindert werden, dass die Stimmen der AfD-Anhänger auf mehrere Parteien verteilt werden und die Chancen auf Mandate minimieren.

Skandale und Korruption: AfD-Krise eskaliert

Eigentlich sollte es für die AfD ein entscheidendes Wahljahr sein. Die rechtspopulistische Partei hat für 2024 das strategische Ziel, mindestens in einem der Bundesländer an die Macht zu kommen. Doch im Moment sieht es so aus, als würde sich die AfD auf dem Weg dahin selbst zerlegen.

Der Fall Maximilian Krah

Der 47-jährige Sachse Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl, sorgt seit Wochen für Schlagzeilen: erst wegen Korruptionsvorwürfen in Bezug auf prorussische Netzwerke, dann wegen der Festnahme seines Mitarbeiters, der im Verdacht steht, für China spioniert zu haben. Zuletzt gab Krah der italienischen Zeitung „La Republicca“ ein Interview, in dem er mit Blick auf die nationalsozialistische SS betonte: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

Rechtspopulisten in die Krise

Auf Initiative der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wurden alle neun Europaabgeordneten der AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) der Rechtsaußen-Parteien ausgeschlossen. Zur ID im Europäischen Parlament gehören unter anderem die italienische Lega, die französische RN und die österreichische FPÖ.

Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel reagieren auffällig zurückhaltend auf die jüngsten Folgen von Krahs Eskapaden. In der Partei gibt es schon länger Klagen über ein Führungsduo, das nicht führt und das sich aus allen Streitigkeiten möglichst raushält.

Korruption und Skandale

Auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, ist wegen Korruptionsermittlungen stark unter Druck. Im Zuge dessen wurde Bystron bereits die Immunität entzogen.

Die jüngsten Skandale machen auch deutlich, dass die AfD nicht immer weiter nach rechts rücken kann, ohne dass sie sich am Ende isoliert - und selbst für andere Rechtspopulisten und für Protestwähler nicht mehr tragbar ist. Seit Beginn des Jahres verliert die Partei laut Umfragen an Zuspruch.

Ein Treffen mit Rechtsextremisten

Im Januar veröffentlichte das Medienhaus Correctiv eine brisante Recherche: Mitglieder der AfD, der rechtskonservativen Werteunion und der CDU hatten demnach in einer Villa in Potsdam mit Rechtsextremen im November 2023 über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gesprochen. Der österreichische Extremist Martin Sellner, der Menschen am liebsten nach Hautfarbe und anderen ethnischen Merkmalen auseinandersortieren würde, präsentierte diesen Plan einer „Remigration“.

Rückschläge vor Gericht

Rückschläge erlitt die AfD zuletzt auch vor Gericht: So hat Mitte Mai das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) geurteilt, dass der Verfassungsschutz die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Am Tag darauf wurde Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verdonnert.